Ehrverletzende Anwaltspost
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Haftanrechnung
Nach Art. 51 StGB ist Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe
WeiterlesenWem gehören die Aktien?
Im Kanton Schwyz hat ein beschuldigter „Strohmann“ Aktien verkauft, die ihm wirtschaftlich nicht gehörten. Er hat das Aktienbuch der betreffenden
WeiterlesenDoppelt verwahrt
Die Basler Justiz hat einen Sexualstraftäter lebenslänglich verwahrt (Art. 64 Abs. 1bis StGB), der bereits verwahrt war (Art. 64 Abs.
WeiterlesenRückwirkende Ausschaffungsinitiative?
Das Bundesgericht bestätigt die Fluchtgefahr und damit die Sicherheitshaft über einen Libanesen, der beschuldigt wird, seinen Sohn in den Libanon
WeiterlesenEntschädigungsanspruch der Strafklägerin
Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die „obsiegende“ Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
WeiterlesenUnrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme
Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. auch
WeiterlesenStrafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren
Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die beschuldigte Person ist im Entsiegelungsverfahren auch dann Partei, wenn sie die Siegelung nicht beantragt hat (BGer 1B_454/2016 vom 24.01.2017).
WeiterlesenZur Heilung von Verfahrensfehlern
Der juristische Sprachgebrauch ist bisweilen abgehoben und holprig. Ich werde mich beispielsweise nie daran gewöhnen können, dass Mängel „heilbar“ sein
WeiterlesenÜbereifrige Starfbehörden
Immer wieder muss das Bundesgericht rechtsfehlerhaft verfügte Kostenfolgen bei Freispruch oder Einstellung von Verfahrens feststellen.
WeiterlesenRechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme
Wer ich vor Bundesgericht über eine Beschlagnahmung von Beweismitteln Beschweren will, kommt in aller Regel nicht weit.
WeiterlesenBegründungsanforderungen für StPO-Berufungen
Etliche kantonale Obergerichte versuchen weiterhin, sich die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Nutze zu machen, indem sie dieselben Ansprüche an
WeiterlesenZur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts festigt meinen Eindruck, dass sie sich als die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu sehen
WeiterlesenRechtswidrige oder unberechtigte Haft?
Es kommt erstaunlich oft vor, dass Beschuldigte in Verfahren in Untersuchungshaft versetzt werden, die später mit Freispruch oder Einstellung enden. Ob, in
WeiterlesenBürowechsel führt zum Verteidigerwechsel
Wenn der amtliche Verteidiger in die Kanzlei der Verteidigerin eines ehemaligen Mitbeschuldigten wechselt, muss er – jedenfalls wenn er die
WeiterlesenAargauische Honorarkürzungen von Amts wegen
Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich den Ruf verschafft, Anwaltshonorare besonders kritisch zu prüfen und regelmässig von Amts wegen
WeiterlesenUnsachliche Verfahrenstrennung
Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich,
WeiterlesenHohe Begründungsanforderungen
Die Anforderungen, die das Bundesgericht an Beschwerdebegründungen stellt, sind hoch. Immer wieder ist zu lesen, die Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpften
WeiterlesenHaft: beschränkter Zugang zu Computer
In der Schweiz muss man in Untersuchungshaft selbst um die Benützung eines Computers kämpfen.
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