„Stealthing“ als sexuelle Belästigung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann Stealthing nicht als Schändung qualifiziert werden (BGE 6B_265/2020 vom 11.05.2020, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Strafbare Tatnähe durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Das Bundesgericht geht mit dem Bestimmtheitsgebot von Strafbestimmungen weiterhin grosszügig um. In einem aktuellen Entscheid verlangt es aber für die
WeiterlesenZur Rassendiskriminierung in sozialen Medien
Das Bundesgericht hatte neulich zu prüfen, ob sich der Inhaber eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) strafbar gemacht hat,
WeiterlesenIndividual- oder Repräsentationstheorie?
In einem neuen Grundsatzentscheid folgt das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 224 ff. StGB der herrschenden Lehre, welche die
Weiterlesen„Oui, c’est oui“?
Das Bundesgericht besteht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf, dass die sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und die Vergewaltigung (Art. 190
WeiterlesenErben als Privatkläger?
Wer als Rechtsnachfolgerin auf Seiten der Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen kann, bestimmt Art. 121 StPO. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenZur Strafbarkeitsbedingung bei den Konkursdelikten
Die Auflösung einer Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels (Art. 731b OR) erfüllt nicht die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung bei den Konkursdelikten
WeiterlesenDie Wahrsagerin als verdeckte Ermittlerin
Was sich die Strafverfolgungsbehörden bisweilen leisten, spottet jeder Beschreibung. Der Oberstaatsanwaltschaft ZH ist es nun aber zu verdanken, dass sie
WeiterlesenVorbefassung ist rechtlich keine Vorbefassung
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid, dass ein Richter, der eine Anklage zu beurteilen hat, die er zuvor zurückgewiesen
WeiterlesenPrekäre Haftbedingungen in Armenien
Das Bundesgericht kassiert einen Auslieferungsentscheid des Bundesstrafgerichts, weil die angemessene Gesundheitsversorgung in armenischen Gefängnissen (noch) nicht hinreichend garantiert ist (BGE
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenVerschlechterungsverbot verletzt
Das Kantonsgericht LU hat das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es im Rechtsmittelverfahren erstmals eine ambulante Massnahme
WeiterlesenProzessuale Regeln mit Schlagseite
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann, und zwar auch
WeiterlesenZur Zuständigkeit im Ausstandsverfahren
Ausstandsgesuche sind nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO von der Beschwerdeinstanz zu behandeln; auch wenn das Strafverfahren bereits erstinstanzlich hängig
WeiterlesenFahrlässige Tötung durch den Arzt?
Im Kanton AG ist eine Frau nach der Einnahme eines ärztlich verschriebenen Medikaments aufgrund eines anaphylaktischen Schocks verstorben. Dafür sollte
WeiterlesenVerdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein „erfolgloser“ Vollzug einer stationären Massnahmen schliesst nicht aus, später auch ohne neue Anlasstaten und ohne Revisionsgründe verwahrt werden zu
WeiterlesenVorzeitige Verwertung beschlagnahmter Vermögenswerte
In einem neuen Leitentscheid äussert sich das Bundesgericht in einem Fall von vorzeitiger Verwertung beschlagnahmter Kryptowährungsbeständen zur Art und Weise,
WeiterlesenZur „Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide“
Art. 392 Abs. 1 lit. a StPO regelt einen Teilaspekt von sich widersprechenden Urteilen und lautet wie folgt: Haben nur
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