Dauerbrenner Replikrecht
Das Bundesgericht kassiert weider einmal ein Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 1B_728/2011 vom 13.01.2012). [Dir Vorinstanz] hat dem Anwalt
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Hafturlaub zu Unrecht verweigert
Das Bundesgericht kassiert die Abweisung eines Urlaubsgesuchs zufolge angeblicher Fluchtgefahr, die mit abstrakten und einseitigen Überlegungen „begründet“ wurde (BGer 6B_577/2011
WeiterlesenKein Anspruch auf „Aktenbereinigung“
Die beschuldigte Person hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_584/2011 vom 12.01.2012) keinen Anspruch auf Entfernung von (angeblich)
WeiterlesenKein Fristenstillstand bei Beschlagnahmung/Kontensperre
Analoges zu meinem letzten Beitrag bezüglich Haftbeschwerde gilt auch für die BGG-Beschwerdefrist für die Anfechtung „vorsorglicher Massnahmen“ (BGer 1B_11/2011 vom
WeiterlesenKein Fristenstillstand in Haftfällen
Das Bundesgericht tritt in BGer 1B_14/2012 vom 11.01.2012 auf eine Haftbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die gesetzliche Beschwerdefrist verpasst
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Jugendanwaltschaft ab, die sich durch alle Instanzen dagegen wehrte, dass ein im Tatzeitraum 15-jähriger
WeiterlesenSicherheitshaft auch ohne Haftentscheid
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings teilweise gut, indem es feststellt, dass für die Dauer vom 13. September bis
WeiterlesenAlkoholtestkäufe: Rechtsprechung bestätigt
Das Bundesgericht weist vier neuerliche Beschwerden der Staatsanwaltschaft BL ab und bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erkenntnisse praktizierter Alkoholtestkäufe nicht
WeiterlesenVerteidigerdilemma / Schuldinterlokut
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, in welcher ungenügende Verteidigung geltend gemacht wurde (BGer 6B_172/2011 vom 23.12.2011). Der Beschwerdeführer machte
WeiterlesenDer Verteidiger als verfahrensbeteiligte (und kostenpflichtige) Person
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen (AK.2011.4 vom 01.03.2011) hat die Rechtsprechung zur Schweizerischen Strafprozessordnung bereichert, indem sie in Anlehnung
WeiterlesenAmtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten gut, der vergeblich um amtliche Verteidigung ersucht hatte (BGer 1B_477/2011 vom 04.01.2012). Der
WeiterlesenRevision im Kostenpunkt?
Das Bundesgericht revidiert ein früheres Urteil, mit dem es einer Beschwerdeführerin die Gerichtskosten auferlegt hatte (BGer 1F_23/2010 vom 29.12.2011). Das
WeiterlesenSanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?
Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und
WeiterlesenParteientschädigung im Massnahmeverfahren
Ein Beschwerdeführer erreichte vor Verwaltungsgericht einen Rückweisungsentscheid. Gewehrt hatte er sich gegen die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit. Das
WeiterlesenFremde Verfahrenssprache zulässig
Ein Arzt aus dem zweisprachigen Biel/Bienne beanstandete vor Bundesgericht die Wahl der Verfahrenssprache im Strafverfahren gegen ihn selbst und seine
WeiterlesenZum Strafmilderungsgrund des Gehorsams und der Abhängigkeit
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_497/2011 vom 22.12.2011) zum Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB. Es
Weiterlesen„Hacker“ ehrverletzend
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Ehrverletzung, der einen ehemaligen Angestellten bei dessen neuen Arbeitgeber als „Hacker“ denunziert
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung: nachträgliche Genehmigung nun doch möglich
Das Bundesgericht präzisiert seine in BGE 134 IV 266 E. 5.2 begründete Rechtsprechung, wonach eine verdeckte Ermittlung vorgängig zu bewilligen
WeiterlesenWelche Geschwindigkeit ist angemessen?
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der nachts auf der Autobahn mit Metallregalen kollidierte, die einem anderen Verkehrsteilnehmer vom
WeiterlesenVon Aussagen in der Pause und lügenden Beschuldigten
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung, die teilweise auf einem (aufgezeichneten) Pausengespräch des Opfers mit seiner Rechtsbeiständin beruhte (BGer 6B_350/2011 vom
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