Verletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Zum Beginn der Fünfjahresfrist bei ambulanten Massnahmen
In einem neuen Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht entschieden, wann die Frist für eine ambulante Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 63
WeiterlesenDie Razzia als strafprozessuales Rechtsinstitut
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, weil die tatsächlichen Feststellungen, welche für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären,
WeiterlesenSparen am falschen Ort
Ein Jugendlicher, der zu einem Freiheitsentzug von 10 Monaten, aufgeschoben zugunsten einer geschlossenen Unterbringung gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. a
WeiterlesenDer amtliche Verteidiger als Parteifreund der Verfahrensleiterin
Ein Beschuldigter in einem Berufungsverfahren war nicht mit dem amtlichen Verteidiger einverstanden, den ihm die Verfahrensleitung zugewiesen hat. Das Bundesgericht
WeiterlesenNochmals zur Durchsuchung von Smartphones
In einem heute online gestellten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Smartphones ab (BGer 1B_243/2020 vom
WeiterlesenWichtiger Entscheid zur Durchsuchung von Smartphones
Im Zusammenhang mit der Durchsuchung von sichergestellten Mobiltelefonen und Tablets heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und gesteht dem Inhaber
WeiterlesenFreiheitsentzug und Zwangsmedikation zur Verhinderung künftiger Bagatelldelikte
Im schweizerischen Massnahmenvollzug ist der Einsatz von Medikamenten bisweilen exzessiv. Oft erfolgt die Medikation unter Einwilligung der (psychisch schwer gestörten)
WeiterlesenAbsichtlich blind unterzeichnet
Wer einen inhaltlich unwahren Kreditantrag „absichtlich blind“ unterschreibt (also den unwahren Inhalt nicht kennt), erfüllt den subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung
WeiterlesenArt. 59 StGB und die Fristen
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid, der sich mit den Fristen und Anrechnungen im Massnahmenrecht auseinandersetzt (BGE 6B_1375/2020 vom 22.02.2021,
WeiterlesenSicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch ist grundsätzlich EMRK-widrig. Das anerkennt nach EGMR, I.S. gegen die Schweiz (vgl. meinen früheren Beitrag), auch
WeiterlesenVon einem doch nicht befangenen Staatsanwalt und einem befangenen Verteidiger, der seinen Mandanten verhaften liess, als er selbst noch Staatsanwalt war
Ein heute publizierter Entscheid des Bundesgerichts enthält einen Sachverhalt, den es so wohl nur in der Schweiz geben kann (BGer
WeiterlesenFehlerhafte Verurteilung im schriftlichen Berufungsverfahren
Das Obergericht ZH hat einen Mann, der erstinstanzlich freigesprochen worden war, im schriftlichen Verfahren wegen Förderung der Prostitution (Art. 195
WeiterlesenSicherheitshaft im Nachverfahren
Heute sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Sicherheitshaft in Kraft getreten: Art. 364a f. StPO. Das Bundesgericht muss sich
WeiterlesenRückzugsfiktion nach Erledigungsprinzip
Im Kanton AG ist eine Beschuldigte nach Einsprache gegen einen Übertretungsstrafbefehl nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen, obwohl sie vom persönlichen
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren
Erneut pfeift das Bundesgericht das Obergericht AG zurück, das einen erstinstanzlichen Freispruch im schriftlichen Verfahren aufgrund von Aussagen Dritter in
WeiterlesenBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft?
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in Fünferbesetzung getagt, um festzustellen, dass die Oberstaatsanwaltschaft ZH eine Beschwerde ungenügend begründet
WeiterlesenUP-Gesuch übersehen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen einer Gehörsverletzung gut (BGer 6B_61/2020 vom 16.02.2021). Der Beschwerdeführer hatte die Verweigerung der bedingten
WeiterlesenVon wegen bedingte Entlassung
Vor einigen Jahren konnte jeder Strafgefangene fest davon ausgehen, dass er bei guter Führung entlassen wird, sobald er zwei Drittel
WeiterlesenZum Verhältnis von Banden- und Gewerbsmässigkeit
In einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_1302/2020 vom 03.02.2020, Publikation in der AS vorgesehen) werden Fragen zu den Qualifikationsmerkmalen
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