Tatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Rechtsverzögerung wegen überlasteter Staatsanwaltschaft?
Das Bundesgericht heisst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gut (BGer 1B_441/2019 vom 23.03.2020).
WeiterlesenVerzicht auf Entsiegelungsverfahren
Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, trotz eines Entsiegelungsgesuchs auf die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens zu verzichten (BGer 1B_464/2019 vom 17.03.2020), wenn
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Das Bundesgericht festigt seine umstrittene Praxis zur Anordnung von Sicherheitshaft in analoger Anwendung von prozessualen Vorschriften (BGE 1B_111/2020 vom 31.03.2020,
WeiterlesenNachträglich entdeckter Ausstandsgrund
Die Justiz tut sich bekanntlich schwer mit Ausstandsfragen. Aktuelle Beispiele liefern zwei Entscheide des Bundesgerichts gegen Beschwerden des Bundesanwalts und
WeiterlesenFlattening the curve
Offenbar wird auch in der Schweiz eine erste Abflachung der Kurve der Corona-Neuansteckungen und Todesfälle beobachtet. Sicher nachweisen lässt sich
WeiterlesenTatgehilfe und Hehler zugleich
Wer zuerst als Gehilfe die Vortat fördert und danach an der Beute auch noch Hehlerei begeht, wird für beides bestraft
WeiterlesenBerufungsverfahren und Taterfolg vor Tathandlung?
Das OGer AG hat sich erneut über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Berufungsverfahren hinweggesetzt und dabei auch noch einen materiell-rechtlichen
WeiterlesenPrivilegierte Kindstötung
Die „Kindestötung“ gemäss Art. 116 StGB stellt einen privilegierten Tötungstatbestand dar. Das Bundesgericht nimmt einen aktuellen Anwendungsfall aus dem Kanton
WeiterlesenDer subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenObergerichtlich gebilligter Klientenverrat
Das Verhalten eines Pflichtverteidigers, das einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_76/2020 vom 10.03.2020) zu entnehmen ist, ist an Inkompetenz kaum zu
WeiterlesenZulässige Redezeitbeschränkung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Redezeit der Verteidigung bereits vor einer Verhandlung zu beschränken (BGer 6B_1273/2019 vom 11.03.2020).
WeiterlesenWie hoch ist der Wert eines wertlosen iPhone?
An dieser Frage ist das Appellationsgericht BS kläglisch gescheitert. Aber der Reihe nach: Art. 172ter StGB macht aus geringfügigen Vermögensdelikten
WeiterlesenZufallsfund aus illegaler Überwachung verwertbar?
Nach Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO muss die Staatsanwaltschaft eine Überwachung sofort beenden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr
WeiterlesenSchwellentheorie
Das Bundesgericht produziert mit einem neuen Urteil einen Prüfungsfall zur Schwellentheorie (BGer 6B_916/2019 vom 05.03.2020).
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
WeiterlesenBundesrechtswidriger Freispruch?
Das Bundesgericht wirft dem Bundesstrafgericht eine bundesrechtswidrige Anwendung des Anklagegrundsatzes vor. Dieses hatte zwei Beschuldigte freigesprochen, weil ihnen gar kein
WeiterlesenScharfe Kritik an der Beschwerdekammer SO
Das Bundesgericht kassiert einen Beschluss der Beschwerdekammer des OGer SO. Diese schützte eine Nichtanhandnameverfügung der Staatsanwaltschaft, die einen Unfall in
WeiterlesenDoppelverwertungsverbot und andere Rechtsfehler
Vor allem in erstinstanzlichen Urteilen wird die ausgesprochene Strafe oft mit Umständen begründet, die bereits für die Erfüllung des (qualifizierten)
WeiterlesenFalsch signalisiert, aber kaum falsch gemessen
Eine Verkehrsschild ist – solange man es sehen kann – auch dann verbindlich, wenn es nicht vorschriftsgemäss angebracht ist. Die
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