Richterliche Fürsorge
Die schuldunfähig verwahrte Frau, die 2019 in Basel einen siebenjährigen Knaben erstochen hatte, hat vor Bundesgericht erfolglos die Verfahrenseinstellung verlangt
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Honorarbeschwerden bei Pflichtverteidigung
Auch bei Beschwerden der amtlichen Verteidiger gegen Honorarkürzungen gilt nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts das Verbot der „reformatio in
WeiterlesenZum Kostenrisiko im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons ZH, welches einer im Berufungsverfahren unterlegenen Privatklägerin Kosten auferlegte, obwohl ihr die unentgeltliche
WeiterlesenMoney Money Money
Bei der Frage, wie man beschlagnahmtes Geld dem Fiskus zuschanzen (und den Berechtigten endgültig wegnehmen) könnte, entwickelt die Justiz immer
WeiterlesenRückwirkender Entzug der amtlichen Verteidigung?
Ein heute im Internet publizierter Entscheid des Bundesgerichts enthält einen Sachverhalt, den es aus mehreren Gründen gar nicht geben dürfte
WeiterlesenDas Obergericht Aargau und das Geld
Nach der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. meine früheren Beiträge, zuletzt hier), kassiert nun auch das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenTherapeutische „Überhaft“
Überhaft, die aus einer vorsorglich geschlossenen Unterbringung i.S.v. Art. 15 JStG resultiert, begründet keinen Entschädigunganspruch. Dies ergibt sich aus einem
WeiterlesenBeschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenSeriefeuer: Das Obergericht Aargau schiesst sich ins eigene Knie
Das Bundesstrafgericht hat heute 18 (achtzehn) Beschwerdeentscheide gegen Honorarkürzungen des Obergerichts des Kantons Aargau publiziert. Alle 18 Beschwerden wurden unter
WeiterlesenStrafbefehle gegen unbekannte Täterschaft und die Folgen
Das Bundesgericht tritt auf drei Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein
WeiterlesenFiskalisch übereifriges Obergericht AG
Dass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenParteientschädigung auch bei Bagatelldelikten
Nach schweizerischem Recht ist klar, dass eine Strafverteidigung auch mandatieren kann, wer bloss einer Übertretung beschuldigt wird. Nicht so klar
WeiterlesenMissachtung des Bundesgerichts
Wenn in einer Haftsache zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung 14 Monate vergehen, liegt in der Regel eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
WeiterlesenUnentgeltlicher Rechtsbeistand für Privatkläger
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatklägerin gut, welcher im Kanton AG die unentgeltliche Rechtspflege in einem StPO-Beschwerdeverfahren verweigert worden
WeiterlesenRecht einfach
In einem einzigartigen Fall heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft BE gegen einen angeblichen Endentscheid, der eigentlich ein Rückweisungsentscheid
WeiterlesenCOVID-Strafrecht
Am 31. Oktober 2020 nahm ein Mann an einer Kundgebung teil, ohne die damals vorgeschriebene Maske zu tragen. Er wurde
WeiterlesenBundesrechtswidriger Kostenentscheid
Eben habe ich die These gepostet, dass das Geld die Welt der kantonalen Strafjustiz regiere, In diese Richtung weist auch
WeiterlesenVerteidiger nicht nötig?
Wie wenig die Justiz bisweilen von Strafverteidigung hält (v.a. wenn sie etwas kosten soll), geht aus einem Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenFrist verpasst – die Kosten zahlt der (krankgeschriebene) Anwalt
Das Bundesgericht auferlegt die Verfahrenskosten für einen Nichteintretensentscheid (wegen Überschreitung der Rechtsmittelfrist) dem Anwalt des Beschwerdeführers (BGer 6B_659/2021 vom 24.02.2022)
WeiterlesenZur Revision wegen Verletzung der EMRK
Ar. 122 BGG definiert, unter welchen Voraussetzungen die Revision nach einer durch den EGMR festgestellten Verletzung der EMRK verlangt werden
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