Wie viele geheime Strafverfahren?
Wer von einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens Kosten erheben will, kommt nicht umhin, ihm die Einstellungsverfügung zu eröffnen und
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
„Egoistisches Fluchtmotiv“ doppelt verwertet
Das Obergericht AG unterliegt in einer Laienbeschwerde an das Bundesgericht in zwei Punkten (s. auch den unten zitierten Entscheid zu
WeiterlesenBraucht es Verteidiger?
Wer als beschuldigte Person seine Verteidigungsrechte angemessen ausüben will, kann auf den Beizug einer Verteidigerin oder eines Verteidigers unmöglich verzichten.
WeiterlesenUnabhängiges Verwaltungsgericht?
Das Verwaltungsgericht SO hat versucht, einem Beschwerdeführer trotz Obsiegens im Verwaltungsverfahren Kosten aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe sich ja auf ihre langjährige
WeiterlesenUnbestimmte Kostenpflicht
Ein Staatsanwalt hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten auferlegt, diese aber betragsmässig nicht bestimmt. Das Obergericht AG
WeiterlesenVerrechnete Parteientschädigung
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu gesprochen. Beschwerdeführerin war eine Fürsorgebehörde
WeiterlesenWaadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenAnsprüche aus Überhaft
Wie Überhaft zu entschädigen ist, erklärt das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_196/2018 vom 19.09.2018). Zu unterscheiden sind
WeiterlesenAnwaltlicher oder privater Kreuzzug?
In einem neuen Urteil erhebt das Bundesgericht schwere Vorwürfe gegen den Anwalt des Beschwerdeführers und auferlegt Ersterem einen Teil der
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenWertschätzung der Strafverteidigung
Der Beizug eines Strafverteidigers kann gemäss Bundesgericht auch dann angemessen sein, wenn danach eine Nichtanhandnahme verfügt wird (BGer 6B_188/2018 vom
WeiterlesenDer Beifahrer als Kostenträger
Im Kanton AG wurde ein Beifahrer bei einer Kollision im Strassenverkehr verletzt. Im entsprechenden Strafverfahren ersuchte der Beifahrer um Akteneinsicht.
WeiterlesenAdhäsionsprozess nach welchen Regeln?
In einem erstinstanzlichen Strafurteil wurde ein Beschuldigter wegen Veruntreuung verurteilt und verpflichtet, den Geschädigten Schadenersatz zu zahlen. In zweiter Instanz
WeiterlesenRechtsanwalt B.
Das Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
WeiterlesenStaatliches Interesse an Anzeige von vermeintlich strafbaren Handlungen
Art. 420 StPO sieht für Kosten einen Rückgriff u.a. auf Personen vor, die die Einleitung eines Verfahrens vorsätzlich oder grobfahrlässig
WeiterlesenLawyers behaving badly
David Harris, Strafrechtsprofessor an der University of Pittsburgh School of Law, publiziert einen wärmstens zu empfehlenden Podcast über Straf- und
WeiterlesenZur Kautionspflicht im Rechtsmittelverfahren
Nach Art. 383 StPO kann die Privatklägerin im Rechtsmittelverfahren zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts darf
WeiterlesenGerechtigkeitsgedanke als Kriterium für Rechtsprechung?
Dass ein Sachverhalt nicht nur falsch, sondern willkürlich festgestellt werden kann, leuchtet vielleicht gerade noch ein. Wie aber Rechtsanwendung nicht
WeiterlesenHaft ohne Haftgrund
Einmal mehr musste das Bundesgericht feststellen, dass ein Massnahmenpatient nicht entlassen wurde, obwohl der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug die
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