Keine Kostenauflage bei Nichtanhandnahme
Die Staatsanwaltschaft SZ hat mit dem Segen des Kantonsgerichts versucht, einem Beschuldigten trotz Nichtanhandnahme Kosten aufzuerlegen.
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidiger?
… nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts mangels gesetzlicher Grundlage jedenfalls nicht die Privatkläger (BGE 6B_369/2018 vom 07.02.2019, Publikation in
WeiterlesenPeinliche Honorarkürzung
Zurzeit ist das OGer AG wegen Honorarkürzungen in der öffentlichen Kritik. Dagegen, was sich nun aber das OGer GL leistet,
WeiterlesenDie adäquate Kausalität im Verfahren vor Bundesgericht
Die Frage der adäquaten Kausalität prüft das Bundesgericht frei (BGE 143 III 242 E. 3.7). Das gilt auch im Strafrecht
WeiterlesenRechtsanwalt A.
Wenn in Urteilen des Bundesgerichts die Rechtsvertreter anonymisiert werden, ist besonders harte Kritik an ihnen zu erwarten. Damit meine ich
WeiterlesenWie viele geheime Strafverfahren?
Wer von einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens Kosten erheben will, kommt nicht umhin, ihm die Einstellungsverfügung zu eröffnen und
Weiterlesen„Egoistisches Fluchtmotiv“ doppelt verwertet
Das Obergericht AG unterliegt in einer Laienbeschwerde an das Bundesgericht in zwei Punkten (s. auch den unten zitierten Entscheid zu
WeiterlesenBraucht es Verteidiger?
Wer als beschuldigte Person seine Verteidigungsrechte angemessen ausüben will, kann auf den Beizug einer Verteidigerin oder eines Verteidigers unmöglich verzichten.
WeiterlesenUnabhängiges Verwaltungsgericht?
Das Verwaltungsgericht SO hat versucht, einem Beschwerdeführer trotz Obsiegens im Verwaltungsverfahren Kosten aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe sich ja auf ihre langjährige
WeiterlesenUnbestimmte Kostenpflicht
Ein Staatsanwalt hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten auferlegt, diese aber betragsmässig nicht bestimmt. Das Obergericht AG
WeiterlesenVerrechnete Parteientschädigung
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 3,000.00 zu gesprochen. Beschwerdeführerin war eine Fürsorgebehörde
WeiterlesenWaadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenAnsprüche aus Überhaft
Wie Überhaft zu entschädigen ist, erklärt das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_196/2018 vom 19.09.2018). Zu unterscheiden sind
WeiterlesenAnwaltlicher oder privater Kreuzzug?
In einem neuen Urteil erhebt das Bundesgericht schwere Vorwürfe gegen den Anwalt des Beschwerdeführers und auferlegt Ersterem einen Teil der
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenWertschätzung der Strafverteidigung
Der Beizug eines Strafverteidigers kann gemäss Bundesgericht auch dann angemessen sein, wenn danach eine Nichtanhandnahme verfügt wird (BGer 6B_188/2018 vom
WeiterlesenDer Beifahrer als Kostenträger
Im Kanton AG wurde ein Beifahrer bei einer Kollision im Strassenverkehr verletzt. Im entsprechenden Strafverfahren ersuchte der Beifahrer um Akteneinsicht.
WeiterlesenAdhäsionsprozess nach welchen Regeln?
In einem erstinstanzlichen Strafurteil wurde ein Beschuldigter wegen Veruntreuung verurteilt und verpflichtet, den Geschädigten Schadenersatz zu zahlen. In zweiter Instanz
WeiterlesenRechtsanwalt B.
Das Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
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