Armenrecht?
Das Bundesgericht scheint die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für jede einzelne Rüge zu prüfen. Das kann dazu führen, dass ein
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Untersuchungshaft schafft Rechtskraft
Ein kleines Zitat aus BGer 6B_1378/2016 vom 22.06.2017): Auch sein Argument, wonach es genügt hätte, ihn zur Sache zu befragen,
WeiterlesenZu wirksam verteidigt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpfte bis vor Bundesgericht für die Absetzung des amtlichen Verteidigers eines Beschuldigten, blieb damit aber
WeiterlesenWirksamer Rechtsschutz?
Das Bundesgericht bügelt eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensbeschluss förmlich nieder. Die Vorinstanz war auf eine Beschwerde gegen die Anordnung/Genehmigung
WeiterlesenUnverhältnismässiger Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat das Kantonsgericht Luzern darin geschützt, in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Edition eines Polzeijournals zu verzichten (BGer
WeiterlesenStrafbares Musizieren
In Zürich ist ein Strassenmusiker verurteilt worden wegen, weil er ohne Bewilligung musiziert hat. Dabei hat er CHF 21.50 eingenommen,
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt gegen das Gleichgewicht
Wer einen Kontrolleur anlässlich einer Fahrscheinkontrolle in der S-Bahn absichtlich stösst (mit der Schulter rempelt), kann wegen Gewalt und Drohung
WeiterlesenZiviler Ungehorsam eines Obergerichts?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich)
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker II
Jüngst habe ich Prof. Dr. Frank Meyer zu Unrecht bezichtigt, sich über die Forderung nach transparent geführten Strafverfahren lustig gemacht
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker
Unter Hinweis auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Hans Vest, heute Strafrechtsprofessor in Bern, und einer DJS-Regionalgruppe (vgl. BGE 109 Ia
WeiterlesenStrafverteidiger c. Richter
Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via
WeiterlesenStockbohnenblöder Freispruch
Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden
WeiterlesenMassnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz
Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter
WeiterlesenEin Tag ist ein Tag ist ein Tag
Das Bundesgericht sah sich veranlasst, einem Beschwerdeführer u.a. zu erläutern, dass ein Tag auch im strafrechtlichen Sinn ein Tag ist
WeiterlesenBraindrain bei der Bundesanwaltschaft?
Die öffentliche Demontage des Bundesanwalts, der bis vor Kurzem noch der Liebling der Medien war, findet seine Fortsetzung.
WeiterlesenVerdeckte Fahndung in der NZZ
In der gestrigen Ausgabe brachte es die verdeckte Fahndung auf die Titelseite der NZZ. Was teilweise unkritisch als Erfolgsgeschichte dargestellt
WeiterlesenGebüsste Verteidiger
Ein amtlicher und ein privater Verteidiger eines Beschuldigten haben nach einem abgewiesenen Antrag den Gerichtssaal verlassen und damit den Abbruch
WeiterlesenBizarres aus Aarau
Offenbar ist einem Beschuldigten bis heute nicht klar, ob in seinem Berufungsverfahren am 28. Januar 2016 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat
WeiterlesenDas Ende von „Electronic Monitoring“
In den Kantonen, die den Vollzugsform des „Electronic Monitoring EM“ kennen, gingen Gerichte, Staatsanwälte und Verteidiger davon aus, dass der
WeiterlesenOsterstau am Bundesgericht?
Wer die heute ins Netz gestellten Urteile konsultiert, kann nur zum Schluss kommen, das Bundesgericht habe über Ostern durchgearbeitet. Es
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