Unzulängliche Behördenorganisation
Ein Mann hat gegen drei Mitglieder des Obergerichts des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs eingereicht. Er behauptet, die
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Prozesskaution von CHF 25,000.00
Wohl nicht zum Vornherein ganz ohne jede Aussicht auf Erfolg hat ein Berufungskläger (Privatkläger) eine ihm für das Berufungsverfahren auferlegte
WeiterlesenEdler Einsatz von Pfefferspray
Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung vom 23.03.2015, 13) berichtet heute über den Freispruch einer Frau vom Vorwurf der Hinderung einer
WeiterlesenVerurteilung um jeden Preis?
Manchmal fragt man sich ernsthaft, was ein unabhängiges Gericht bestehend aus mehreren Profis dazu bewegt, offensichtliche Straflosigkeit zu bestrafen. Ein
WeiterlesenIm Kühlschrank versteckt
Aussagen von Polizisten sind offenbar auch dann (oder besonders dann?) glaubhaft, wenn sie derart fernliegen, dass man sie gar nicht
WeiterlesenBefriedigendes Fehlurteil
Nach dem das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri kassiert hat, zeigt sich dessen Präsident darüber erleichtert, dass
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenStaatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?
Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenHelmpflicht für Autofahrer. Sofort!
Seit Sonntag (Sonntagszeitung vom 21.09.2014) wissen wir aus sehr berufenem Munde, dass sich wirksame Kriminalitätsbekämpfung auf die Aufklärung von Fahrraddiebstählen konzentrieren
WeiterlesenKafkaesk anmutendes Strafverfahren in Zürich
In einem zürcherischen Übertretungsstrafverfahren wird gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz ermittelt. Die Beschuldigten und ein
WeiterlesenEinstimmige Gerichtsurteile
Während man sich in den USA ernsthafte Sorgen darüber macht, dass immer mehr Urteile des U.S. Supreme Court einstimmig ergehen
WeiterlesenDas weggeschnappte Sandwich
Das Obergericht des Kantons Zürich hat gemäss NZZ einen Hundehalter wegen mangelnder Beaufsichtigung seines Hundes zu einer Busse verurteilt. Der
WeiterlesenKlientenverrat
In einem über sieben Jahre dauernden bernischen Strafverfahren hat die Verfahrensleitung den amtlichen Verteidiger auf Antrag des Beschuldigten ausgewechselt. Dagegen
WeiterlesenLuzern hört mit
Dass Gespräche zwischen inhaftierten Personen und Strafverteidigern vertraulich sind, weiss man (Art. 235 Abs. 4 StPO). Dass Telefongespräche zwischen ihnen
WeiterlesenVom Begriff des normalen Menschen, von Verbrechensgenossen und von unqualifizierten Hausärzten
In einem heute publizierten Urteil kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den Antrag auf eine Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit
WeiterlesenVerteidiger c. Beschuldigter
Das Bundesgericht nimmt in einem Einzelrichterentscheid das Schreiben eines Beschwerdeführers zum Anlass, eine von dessen gehörig bevollmächtigten Anwalt eingereichte Beschwerde
WeiterlesenFlexible Bundesrichter
In einem Beitrag auf NZZonline werden Argumente pro und contra Motion Schimd ausgebreitet, welche die öffentlichen Verhandungen am Bundesgericht live-streamen
WeiterlesenZusammenarbeit zwischen den Bundesstrafbehörden
Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei soll jetzt noch besser werden. Zu diesem Zweck hat ein externer
WeiterlesenUnanfechtbare Verfügungen der Staatsanwaltschaft?
Im Rahmen einer Freitodbegleitung, die aufgrund einer Schluckstörung der Strebewilligen nicht wie vorgesehen ablief, verfügte die Staatsanwaltschaft die Versetzung in
WeiterlesenRaserprozess: fahrlässiger Versuch?
Gemäss Solothurner Zeitung hat das Amtsgericht Olten den Vorhalt der versuchten fahrlässigen Tötung nicht bestätigt. Einen Versuch war’s bestimmt wert.
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