Rügepflicht schon vor Kenntnis der Urteilsbegründung
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat einen Entscheid (STKAS.2009.12 vom 04.02.2010) ins Netz gestellt, den sie wie folgt zusammenfasst:
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Update: Gewerbler im Widerstand
Der BILLAG-Präsident äussert sich in einem Tagi-Interview zum zivilen Ungehorsam der Gewerbler (s. meinen früheren Beitrag): Wir machen ja nur
WeiterlesenSVR – Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter
Eben bin ich über die SVR-Homepage (Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter) gestolpert. Ich war derart beeindruckt, dass ich
WeiterlesenMit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenGewerbler im Widerstand
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv übt sich in einer Art zivilen Ungehorsams und empfiehlt seinen Mitgliedern mit einem Musterbrief, den Gebührendetektiven
WeiterlesenZwangsbefugnisse feierlich beigesetzt
Gemäss Solothurner Zeitung sind gestern zwölf neue solothurnische Gesetzeshüter brevetiert worden. Feierliche Redner waren der Polizeikommandant und der Polizeidirektor, aus
WeiterlesenStrafverfolger c. Geheimdienst
Im Strafverfahren gegen den mutmasslichen Rütlibomber liegen sich wieder einmal Amtsstellen des Bundes in den Haaren (s. den NZZ-Beitrag). Der
WeiterlesenBundesrechtswidrige Beachtung der Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung ein Urteil, mit dem einem Beschuldigten der teilbedingte Strafvollzug gewährt wurde als bundesrechtswidrig, weil die
WeiterlesenUnterhaltspflicht durch Vernachlässigung der Prostitution vernachlässigt?
Im Kanton Aargau wurde eine Prostituierte wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB) verurteilt. Die Aargauer Justiz hatte
WeiterlesenVom Wett- und anderen Skandalen
Der sog. Fussball-Wettskandal (vgl. statt vieler den Beitrag im Spiegel) löst bei verantwortungsvollen Verantwortlichen vor lauter Angst um Sponsorengelder einen
WeiterlesenVon den Mühlen der Justiz
Mit einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_544/2009 vom 26.10.2009) schliesst das Bundesgericht ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesstrafgericht (Einzelrichter)
WeiterlesenAggressive Verteidigung c. nicht emotionsfreie Anklage
Das Bundesgericht hält einen Staatsanwalt, der etwas unkonventionell vorzugehen scheint und sich dafür auch bereits eine Strafanzeige des Beschwerdeführers eingehandelt
WeiterlesenEinsichtslose Richter?
Aus einem Urteil des Bundesgerichts zu einem Ausstandssache, mit der es nicht das erste Mal beschäftigt war (BGer 6B417/2009 vom
WeiterlesenZürcher Unsinn
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in einer Haftsache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (BGer 6B_249/2009 vom 05.09.2009). Ausnahmsweise begnüge
WeiterlesenVerschwinden in der Schweiz Strafgefangene?
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen angeblichen weiteren Missstand im Strafrecht, diesmal aus dem Bereich Strafvollzug. Danach sollen im Jahr 2008
WeiterlesenDoch keine Zweierbanden?
Ein Kollege hat gemäss NZZ (08.09.2009) versucht, das Obergericht des Kantons Zürich davon überzeugen, dass eine Bande aus mindestens drei
WeiterlesenVorinstanzen ohne Beschwerdelegitimation
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Bezirksamts nicht ein (BGer 6B_351/2009 vom 13.08.2009), vor dem ein Beschuldigter eine Friedensbürgschaft
WeiterlesenEs lebe das Nebenstrafrecht
Ein Beschwerdeführer zog seine Verurteilung wegen Haltens eines freilaufenden Jungstiers bei angebunden gehaltenen Kühen respektive zusammen mit freilaufenden Kälbern ohne Kälberschlupf
WeiterlesenRiskante Pro-Bono-Tätigkeit
Im Kanton Zürich wird gemäss NZZ gegen einen Anwalt ein Disziplinarverfahren geführt. Sein angebliches Fehlverhalten: er führte ein Mandat pro
WeiterlesenUpdate: Die Polizei, Dein Freund …
Nur weil es so schön zum freizeitgestaltenden letzten Beitrag passt: der Chef einer Regionalpolizei sitzt gemäss Tages-Anzeiger wegen Verdachts des Drogenhandels
Weiterlesen
Letzte Kommentare