Protokolle
Eines der peinlichsten Kapitel im schweizerischen Strafprozessrecht sind die Einvernahmeprotokolle im Vorverfahren. Sie sind oft Ausdruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Polizei
WeiterlesenKategorie: Maximen
Sinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenDie richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis
Das Obergericht des Kantons Zürich hat es laut einem Urteil des Bundesgericht (BGer 6B_1231/2015 vom 31.05.2016) nicht geschafft, einem Beschuldigten
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip aufgehoben
Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016).
WeiterlesenEinvernahme während ärztlicher Konsultation?
Das Bundesgericht sieht im Zusammenhang mit der Verhandlungsfähigkeit einer Auskunftsperson (es erfolgte dann ein Rollenwechsel, dessen Folgen noch offen sind)
WeiterlesenVorbefasster Gutachter
Wer sich als Sachverständiger zum Ablauf eines Unfallgeschehens geäussert hat, kann anschliessend nicht als Experte für die Analyse des Hergangs
WeiterlesenUnzulässige Urteilsberichtigung
In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde
WeiterlesenÜbermütige Staatsanwälte
Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht
WeiterlesenFragerecht und Konfrontation
Das Recht, Ergänzungsfragen an eine Belastungszeugin zu stellen, wird vom Bundesgericht offenbar sehr eng ausgelegt und mit dem Konfrontationsanspruch gleichgesetzt.
WeiterlesenPräzisierung der Anklage im Berufungsverfahren?
In einem neuen Urteil musste sich das Bundesgericht mit dem Institut der Eventualanklage befassen (BGer 6B_1180/2015 vom 13.05.2016). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenGrenzen des Akteneinsichtsrechts der Privatkläger
Das Akteneinsichtsrecht steht nach Art. 101 StPO den Parteien und damit auch den Privatklägern zu. Ihr Anspruch ist aber weder absolut
WeiterlesenVom Beweiswert von Einvernahmeprotokollen
Das Obergericht des Kantons Zürich hat Bundesrecht verletzt, indem es in einer „Aussage gegen Aussage“-Situation die beantragte gerichtliche Befragung der
WeiterlesenStrafbarer Gemeingebrauch
Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, kann wegen der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung im
WeiterlesenAnklageprinzip: a majore ad minus?
Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt
WeiterlesenAussichtslose Sachverhaltsrügen
Das Bundesgericht publiziert heute zwei Fälle, die mustergültig belegen, wie wenig aussichtsreich Sachverhaltsrügen (und damit eben fatalerweise auch in dubio-Rügen)
WeiterlesenHandwechsel
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos versucht, die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bewirken (BGer 6B_61/2016 vom
WeiterlesenSVG: was nicht erkennbar mangelhaft signalisiert ist, ist erkennbar
In Fünferbesetzung weist das Bundesgericht eine Beschwerde einer Automobilistin ab, welche u.a. gerügt hatte, sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit übersehen,
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
WeiterlesenUnverständliche Rechtsverletzungen
Immer wieder publiziert das Bundesgericht Urteile, die nicht nötig wären, wenn die Vorinstanzen auch nur ein Mindestmass an Sorgfalt bei der
WeiterlesenSparen bei den Freigesprochenen
In der Schweiz wird immer wieder diskutiert, ob ein Beschuldigter, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wird, Anspruch auf Ersatz
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