Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenKategorie: Maximen
Zur Rechtsbelehrung nach Art. 158 StPO
Ein wegen Drohung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilter Mann trug vor Bundesgericht diverse formelle Beschwerden vor, welche
WeiterlesenJe schwerer der Vorwurf je einfacher der Beweis
In seinem Kampf gegen den Vorwurf einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung (innerorts 99 statt 50 km/h) liess ein Automobilist nichts aus. Das
WeiterlesenSieben Beschwerden gegen ein Urteil
Gleich sieben Beschuldigte haben ein Urteil des Kantons Gerichts des Kantons Genf angefochten. Alles sieben Beschwerden wurden je in Fünferbesetzung
WeiterlesenUnnötige Aussageermächtigungen
Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen „pro reo“ entschieden wird.
WeiterlesenFalsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht
Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom
WeiterlesenVerspätete Eingaben im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich
Verspätete Eingaben sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich (BGer 1B_338/2014 vom 22.10.2014): Der Beschwerdeführer hat am
WeiterlesenWas gehört zur Anklage?
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits
WeiterlesenSpäte Anzeigen bei Sexualdelikten
Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau spricht es generell nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines Opfers, wenn es ein halbes
WeiterlesenStarkes Bundesgericht
Vielleicht täuscht ja mein Eindruck, aber das Bundesgericht – jedenfalls die Strafrechtliche Abteilung – scheint sich wieder vermehrt darauf zu
WeiterlesenBelehrung über den Gegenstand des Strafverfahrens
Das Bundesgericht beantwortet die in der Praxis ganz entscheidende Frage über die Informationsdichte, welche der Vorhalt zu Beginn der Einvernahme
WeiterlesenIntransparent abgeschmettert
Ein Anwaltskollege wurde vom Bundesstrafgericht wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen (das geht gemäss BGer 6B_421/2008 vom 21.08.2009 E.
WeiterlesenRichter oder Quästor?
Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse
WeiterlesenKein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenWeisungswidrige Geschwindigkeitsmessung …
… führt noch lange nicht zu Unverwertbarkeit der Messergebnisse. Dies bekräftigt das Bundesgericht erneut deutlich (BGer 6B_937/2013 vom 23.09.2014) und
WeiterlesenSkandal! SRF-Rundschau kritisiert die Justiz
In einem Beitrag der Rundschau werden harte Vorwürfe gegen die Strafbehörden des Kantons Uri erhoben. Ein Urteil des Obergerichts, das
WeiterlesenGescheiterte Verteidigungstaktik
Es ist offenbar keine gute Idee, in einem Strafverfahren von seinem Schweigerecht insofern Gebrauch zu machen, als nur die extrem
WeiterlesenUnrechtsstaat Aargau
Die Justiz des Kantons Aargau ist wie keine andere bestrebt, stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Die
WeiterlesenWie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …
… erklärt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_280/2014 vom 01.09.2014). Die
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