Am Gutachten vorbei argumentiert
Das Bundesgericht wirft einem angeblich psychisch schwer gestörten Beschwerdeführer vor, er argumentiere am Gutachten vorbei (BGer 6B_822/2015 vom 07.12.2015): Sein
WeiterlesenKategorie: Maximen
Stalking reloaded
Das Bundesgericht fällt in ausserordentlicher Besetzung einen neunen Stalking-Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist (BGE 6B_492/2015 vom 02.12.2015). Wieso der
WeiterlesenNeue Beschränkung von „in dubio pro reo“?
Eine kantonale Staatsanwaltschaft beschwert sich vor Bundesgericht sinngemäss und erfolgreich über eine von ihr selbst unterlassene Beweiserhebung (BGer 6B_690/2015 vom
WeiterlesenBeschuldigter benachteiligt
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten eine Eingabe der Staatsanwaltschaft in Verletzung seines Gehörsanspruchs vorenthalten (BGer 6B_487/2015 vom
WeiterlesenGenehmigungsverfahren bei Zufallsfunden
Bei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenFreie Fahrt für die Polizei
Eigentlich war bisher immer ziemlich klar, dass die Verkehrsregeln unter Vorbehalt von Art. 100 Ziff. 4 SVG auch für die
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es bleibt bundesrechtswidrig, einen Beweisantrag auf Befragung einer entscheidenden Belastungszeugin abzuweisen, die nie vor einem Richter angehört wurde.
WeiterlesenKeine Volkswahl der Oberrichter
Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon,
WeiterlesenDas Ende des Anklageprozesses?
Das Bundesgericht schient mit einem neuen Entscheid den modernen Anklageprozess auszuhebeln und dem Sachrichter Aufgaben zuzuschanzen, die eigentlich den Strafverfolgungsbehörden
WeiterlesenBeschleunigungsgebot im Hauptverfahren verletzt
Das Bundesgericht stellt eine Verletzung des haftrechtlichen Beschleunigungsgebots fest, weil zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung deutlich mehr als sechs Monate liegen
WeiterlesenUmgrenzungsfunktion der Anklage
Ein Privatkläger hat sich durch alle Instanzen gegen den Freispruch seines Unfallgegners beschwert, blieb aber auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer
WeiterlesenVerkehrt vorgegangen
In einem wichtigen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf eine Beschwerde gegen eine
WeiterlesenBerner Sparmassnahme kassiert
Der Kanton Bern musste einem Beschuldigten nach einem erstinstanzlichen Urteil eine Genugtuung von CHF 20,600.00 wegen Überhaft bezahlen. Dies korrigierte
WeiterlesenBeschwerde gegen nachträgliche Entscheide
Das Bundesgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO
WeiterlesenBeschwerdefreudige Staatsanwälte
Offenbar muss sich das Bundesgericht immer öfter mit Beschwerden befassen, die der Staat führt. Heute hat das Bundesgericht gleich zwei
WeiterlesenIm Zweifel gegen den Häftling
Das Bundesgericht tritt in Fünferbesetzung nicht auf eine Haftbeschwerde ein, weil der Fristenstillstand nach Art. 46 BGG in Haftsachen nicht
WeiterlesenNicht gewillt oder nicht in der Lage?
Das Bundesgericht heisst zum zweiten Mal eine Haftbeschwerde im selben Strafverfahren gut (BGer 1B_299/2015 vom 28.09.2015). Es beanstandet, dass die
WeiterlesenÜberzeugende, aber aussichtslose Beschwerde
Dass die Willkürkognition Gift für die Qualität der Rechtsprechung ist, habe ich hier schon oft angesprochen. Sie führt dazu, dass
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenLeichtfertige Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs
Die strafprozessuale Haft ist in der Schweiz u.a. deshalb so beliebt, weil sie so einfach zu begründen ist und weil
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