Nervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenKategorie: Maximen
Befangener Richter
Das Bundesgericht heisst ein Ausstandsbegehren gegen einen Richter gut, der in den 90er-Jahren eine Prozessbeteilitgte als Anwalt vertreten hatte (BGer
WeiterlesenZulässige Beschränkung des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht hält eine Beschränkung des Konfrontationsanspruchs des Beschuldigten gestützt auf die Opferrechte nach aOHG in einem neu beurteilten Fall
WeiterlesenZum Teilnahmerecht an Einvernahmen
Das Teilnahmerecht bei Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen ist immer noch eine der umstrittensten Fragen der StPO. Das Bundesgericht hat sich
WeiterlesenAussagepsychologie c. Unschuldsvermutung
Wie einfach Aussagepsychologie und wie schwach die Unschuldsvermutung ist, kann einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_145/2012 vom 05.07.2012) entnommen werden. Ein
WeiterlesenFaule Richter?
Die SonntagsZeitung berichtet über Richter, der sich für Massnahmen gegen die Ineffizienz mancher Kollegen einsetzen. Die Freiheit des Richters sei
WeiterlesenEngpässe auch im Aargau
Nicht nur in Biel (s. meinen früheren Beitrag), sondern auch im Aargau sind die Strafbehörden am Anschlag. Das Bundesgericht weist
WeiterlesenKamerun c. Biel
Einem aus dem Kamerun stammenden Sicherheitshäftling und seinem Anwalt ist es zu verdanken, dass sich das Bundesgericht wieder einmal mit
WeiterlesenVon der Unschuld überzeugt …
… ist manchmal auch ein Staatsanwalt, v.a. wenn er gegen Kollegen aus der Strafverfolgung untersuchen sollte. Eine gestützt auf die
WeiterlesenZum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenDer Beschuldigte zahlt für die (aufgehobene) Einstellung
Das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wurde möglicherweise zu Unrecht eingestellt. Jedenfalls erfolgte die Einstellung in Verletzung des rechtlichen Gehörs des
WeiterlesenSchutzbehauptung
Die Basler Justiz hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: X. verstaute am 22. Mai 2009 im Migros Claramarkt in Basel 70
WeiterlesenGerötete Augen: Kostenpflicht trotz Einstellung des Verfahrens
Im Kanton Zürich wurde ein Automobilist wegen „geröteter Augen“ und „verlangsamten Verhaltens“ einem Drogenschnelltest unterzogen, der positiv ausfiel. Tatsächlich hatte
WeiterlesenAnklage durch Gericht definiert
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_640/2011 vom 14.05.2012 ein Urteil wegen Verletzung des Anklageprinzips, weil die Vorinstanzen die offensichtlich falsche
WeiterlesenKampf um den verfassungsmässigen Richter
Ein Beschuldigter beschäftigt eine Berufungsinstanz und das Bundesgericht wiederholt mit Ausstandsfragen (s. BGE 137 I 227; Beschwerde beim EGMR hängig).
WeiterlesenTrotz Tatverdachts und Zwangsmassnahmen kein Strafverfahren?
Das Bundesstrafgericht publiziert sein (berichtigtes) Urteil gegen zwei offenbar sehr bewegte Damen aus dem Raum Zürich (BStGer SK.2011.1 vom 08.11.2011
WeiterlesenReplik- / Duplikrecht: Fristansetzung notwendig
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerden wegen Verletzung des Replik- bzw. Duplikrechts gut, weil dem Beschwerdeführer in einem Haftbeschwerdeverfahren keine Frist
WeiterlesenBeschwerdefälle und Beschwerdefallen
Im Verfahren vor Bundesgericht stehen Fristen nach Art. 46 BGG auch im Strafrecht still. Nach Abs. 2 gilt der Fristenstillstand
WeiterlesenGerichtsnotorische Beweiswürdigung
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel
WeiterlesenKeine Urkundenfälschungen im bankinternen Verkehr
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hebt das Bundesgericht einen Teil der kantonalen Schuldsprüche auf (BGer 6B_199/2011 vpm 10.04.2012), u.a. wegen unrichtiger
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