Ausstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenKategorie: Maximen
Kein Gutachten ohne Anhörung des Beschuldigten
Auch Gutachten, die im Rahmen von Einziehungsmodalitäten (Art. 70 StGB) erstellt werden, haben nach den Gesetz und Verfassung zu erfolgen.
WeiterlesenVerspätete Einsprache?
Wer gegen einen Strafbefehl Einsprache führt, belegt zumindest die Kenntnisnahme des Strafbefehls. Damit ist aber nicht belegt, wann und ob
WeiterlesenDurch vorbestehendes Gutachten befangener Sachverständiger?
Gemäss Art. 184 Abs. 4 StPO übergibt die Verfahrensleitung dem ernannten Gutachter die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten. Was
WeiterlesenZum ehemals absoluten Konfrontationsanspruch
Der Konfrontationsanspruch ist absolut, aber eben nur grundsätzlich, denn der „Anspruch auf Konfrontation gilt indes nicht uneingeschränkt“ (BGer 6B_251/2012 vom
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
WeiterlesenBeschwerde trotz festgestellter Rechtsverletzungen abgewiesen
In einem Urteil vom 27. September 2012 (BGer 6B_171/2012) anerkennt das Bundesgericht ausdrücklich, dass ein Gutachter befangen war: Sein Befangenheitsvorwurf
WeiterlesenPolitische CH-Justiz?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der ein Beschwerdeführer eine von der SVP portierte Richterin ablehnte (BGer 1B_460/2012 vom
Weiterlesenupdate: unglaubwürdiges Opfer
Vor fast anderthalb Jahren habe ich auf eine Beschwerde hingewiesen, welche das Bundesgericht wegen Verletzung der Unschuldsvermutung gutgeheissen hatte. Das
WeiterlesenVerteidigender Rechtsprofessor
Das Bundesgericht heisst eine professorale Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts gut (BGer 1B_407/2012 vom 21.09.2012). Der Sachverhalt lässt erahnen, dass
WeiterlesenPoststempel als widerlegbare Vermutung
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs gut, weil die Vorinstanz ohne Anhörung des Beschwerdeführers eine Eingabe als
WeiterlesenWillkürlich verurteilt?
Ein Beschwerdeführer, der wegen übler Nachrede verurteilt wurde, dringt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht durch (BGer 6B_106/2012 vom 26.09.2012). Wieso
WeiterlesenVerteidigung unter Redezeitbeschränkung
Steiger Legal weist heute auf einen Bundesgerichtsentscheid hin, der ganz gut zu meinem letzten Beitrag passt, zumal es ebenfalls um
WeiterlesenRichter büsst Anwältin
Wie hat sich ein Richter zu benehmen und – allenfalls wie – darf ein Anwalt das überhaupt kritisieren? Das sind
WeiterlesenNicht verwertbares Selbstgespräch
HRRS 8-9/2012 enthält eine Urteilsbesprechung zu BGH 2 StR 509/10 vom 22.12.2011. Der BGH kassierte im zitierten Entscheid die Verurteilung
WeiterlesenUpdate: Dieter Behring liest Kafka
Heute hat das Bundesstrafgericht den Entscheid zu meinem früheren Beitrag online gestellt (BStGer BB.2012.39 vom 11.09.2012). Aus der Begründung: Durch das
WeiterlesenDieter Behring liest Kafka
Nach Art. 64 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit
WeiterlesenDurchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenVernichtungsgefahr
Nach Art. 394 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Beweisanträge grundsätzlich ausgeschlossen. Besteht hingegen die
WeiterlesenUnverwertbare Abhörprotokolle
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Drogenhändlers, weil sich das Urteil auf übersetzte Abhörprotokolle stützte, ohne dabei die in ATF 129
Weiterlesen
Letzte Kommentare