Willkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition
WeiterlesenKategorie: Maximen
5-Tagesfrist ist keine 18-Tagesfrist
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_200/2012 vom 20.04.2012 dafür, dass der Gesetzgeber unmöglich zu wahrende Fristen anordnet. Die 5-Tagesfrist gemäss
WeiterlesenWie kam die Polizei bloss auf ihn?
Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, er frage sich, wie die Untersuchungsbehörden überhaupt auf ihn gestossen seien (BGer 6B_752/2011 vom
WeiterlesenNotwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem
WeiterlesenBeweisverwertung im Haftanordnungsverfahren
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es im Haftprüfungsverfahren (hier ging es allerdings um ein Haftanordnungsverfahren) ausreicht, wenn die
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
WeiterlesenMangelhafte Protokollierung?
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellten sich Fragen nach der Verletzung von Protokollierungs- und Belehrungspflichten sowie den allfälligen Folgen (BGer
WeiterlesenUngenügendes Gutachten zur Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz gestützt auf ein (anerkanntermassen) ungenügendes Schuldfähigkeitsgutachten urteilte (BGer 6B_650/2011 vom 10.04.2012).
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenWÜK-Belehrungspflicht auch gegenüber Belastungszeugen?
Ein wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos geltend gemacht, die ihn belastenden Aussagen dreier inhaftierter Ausländer seien in
WeiterlesenUrlaub während Verwahrung
Auch Verwahrte haben Anspruch auf begleitete Beziehungsurlaube und insbesondere auf Begründung eines abgewiesenen Urlaubsgesuchs (BGer 6B_774/2011 vom 03.04.2012). Im Ergebnis
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenChambaz c. Suisse
Die 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme
WeiterlesenKluge Haftrichter …
… äussern sich immer nur zu einem von mehreren Haftgründen. Damit ist gewährleistet, dass die Haft bleibt, selbst wenn die
WeiterlesenTrotz unüberwindbarer Zweifel verurteilt
Ich weiss, ich wiederhole mich. Aber wer noch immer glaubt, in Strafverfahren gelte „in dubio pro reo“, der lese den
WeiterlesenUpdate: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahren gegen einen Polizisten, der ein Fahrzeug mit Salven aus seiner Maschinenpistole stoppen wollte
WeiterlesenNeues zum Konfrontationsrecht
HRRS publiziert in seiner aktuellen Ausgabe zwei Beiträge zum Konfrontationsrecht (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) nach Al-Khawaja and
WeiterlesenParteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch
WeiterlesenRechtsverzögerungen
Rechtsverzögerungsbeschwerden scheinen immer knapp zu scheitern. Das letzte Beispiel liefert BGer 1B_588/2011 vom 23.02.2012: Mit einer Dauer von deutlich mehr
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten
Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 (BE.2011.87; online nicht verfügbar) hat das Appellationsgericht Basel-Stadt seine Praxis zu den Teilnahmerechten bestätigt
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