Von der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenKategorie: Maximen
Ohne Anwalt zu 3.5 Jahren verurteilt
In der Schweiz ist möglich, was in anderen westlichen Demokratien (und in dem meisten Diktaturen) heute undenkbar ist: Im Kanton
WeiterlesenPersonalunion zwischen Haftrichter und Sachrichter
Gemäss Bundesgericht verliert der Sachrichter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er selbst als Verfahrensleiter dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beanträgt
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
WeiterlesenDas Schweigen als Beweismittel
Es ist weitgehend anerkannt, dass die Ausübung des Schweigerechts durch die beschuldigte Person grundsätzlich (es gibt Ausnahmen!) nicht zu ihren
WeiterlesenSachrichter und Haftrichter in Personalunion
Nach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Privatkläger
Partys sind im Rechtsstaat Schweiz bewilligungspflichtige Zusammenrottungen. Dieser den Rechtsstaat tragende Grundsatz wird leider allzu oft verletzt, was bisweilen zu
WeiterlesenPräventivhaft von Bundesgerichts Gnaden
Wenn das Haftgericht und die kantonale Beschwerdeinstanz die Kollusionsgefahr zu Unrecht bejahen und die anderen möglichen Haftgründe offen lassen, dann
WeiterlesenWillkürlich, unzutreffend, nicht nachvollziehbar, nicht ersichtlich, lebensfremd, …
Das Bundesgericht zerzaust den Freispruch eines kantonalen Obergerichts in einer Art und Weise, dass sich die am kassierten Entscheid beteiligten
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenVerwirkter Konfrontationsanspruch?
In einem im Kanton Thurgau geführten Strafverfahren wurde der Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten nach den Feststellungen des Bundesgerichts mehrfach verletzt. Das
WeiterlesenPesukic c. Schweiz
Der EGMR billigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, obwohl das Urteil hauptsächlich auf einer anonymen Zeugenaussage basierte (EGMR Nr. 25088/07, Pesukic
WeiterlesenUpdate X zum ungeliebten Replikrecht
Erst vor ein paar Tagen habe ich letztmals auf einen Bundesgerichtsentscheid zum ungeliebten Replikrecht hingewiesen. Heute nun folgt ein weiterer Entscheid. Auch
WeiterlesenIn seiner Substanz verblassendes Akteneinsichtsrecht
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6), weil die Akten nicht vollständig waren (BGer 6B_719/2011
WeiterlesenUngeliebtes Replikrecht
Das von den Strassburger Organen geforderte und vom Bundesgericht konsequent umgesetzte Replikrecht ist der Justiz aus mir nicht erfindlichen Gründen
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenKeine schematische Strafzumessung
Das Bundesgericht spricht sich erneut gegen eine schematische Strafzumessung (auch) im Betäubungsmittelstrafrecht aus und kassiert ein Urteil, das sich an
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
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