Update: Manipulierte Polizeivideos?
Gestern hat 10vor10 den Verdacht geäussert, dass die Polizei ein Video manipuliert habe (vgl. dazu meinen Beitrag aus dem Dezember
WeiterlesenKategorie: Maximen
Konfrontationsrecht betrifft alle Belastungszeugen
Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz
WeiterlesenReplikrecht verletzt
Dass insbesondere in Haftverfahren ein Anspruch darauf besteht, sich vor Erlass des Urteils zu allen Vorbringen der Gegenpartei äussern zu können,
WeiterlesenBStGer: Kein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) stellt in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsentscheid (s. meinen früheren Beitrag) fest, dass sich Unternehmensjuristen grundsätzlich nicht auf
WeiterlesenBundesgericht schützt Adhäsionsbeklagten
Ein Brandstifter wurde im Strafverfahren dazu verpflichtet, den angerichteten Schaden im Betrag von ca. CHF 120,000.00 zu ersetzen. Das Bundesgericht
WeiterlesenBundesgericht gegen Geheimjustiz
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (1C_302/2007 vom 02.04.2008) schützt das Bundesgericht ein von den Vorinstanzen abgewiesenes Akteneinsichtsgesuch eines Tierschutzvereins,
WeiterlesenIn dubio pro duriore
In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert
Weiterlesen"Private" Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, weil der Beweis ungesetzlich erbracht worden war. Die Vorinstanz hatte
WeiterlesenDie Qualität von Hafturteilen
Immer wieder stellt das Bundesgericht fest, dass die Qualität von kantonalen Hafturteilen ungenügend ist. Als neues Beispiel dafür kann BGer
WeiterlesenWen oder was schützt die EMRK?
In einer Haftsache qualifiziert das Bundesgericht (BGer 1B_61/2008 vom 03.04.2008) die fehlende Begründung eines Hafterstreckungsentscheid als besonders schwerwiegend. Es kommt
Weiterlesen"in dubio pro reo" – römischer Grundsatz?
In BGer 6B_161/2008 vom 30.03.2008 beanstandete der Beschwerdeführer erfolglos die Verurteilung zu einer Strassenverkehrsbusse von CHF 400.00. Auf seine Rügen tritt
WeiterlesenUnverwertbare Beweismittel zu Recht verwertet
In einer Haftsache hat sich ein Beschwerdeführer u.a. darüber beschwert, dass die Vorinstanz angeblich erfolgte Einvernahmen erwähne, obwohl diese nicht
WeiterlesenUpdate: Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
Der in meinem letzten Beitrag erwähnte Bundesgerichtsentscheid ist nun auch vom Bundesgericht selbst ins Internet gestellt worden (BGer 1C_158/2007 vom
WeiterlesenFast vergessen: der Strafprozess gegen die Hells Angels
Dank eines Artikels im Tages-Anzeiger erfahren wir wieder einmal über den aktuellen Stand des alten Roschacher-Profilierungsversuchsverfahrens gegen Mitglieder der Hells
WeiterlesenFalsche Begründung im Ergebnis nicht willkürlich
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_816/2007 vom 11.03.2008 mit einem Kostenentscheid auseinander, den der Beschwerdeführer als willkürlich rügte. Obwohl
WeiterlesenRamanauskas v. Litauen
Die HRRS-Ausgabe März 2008 ist seit ein paar Tagen online. Speziell hinweisen möchte ich auf HRRS-EGMR Nr. 74420/01 vom 05.02.2008,
WeiterlesenStalker bleibt in Untersuchungshaft – auch ohne Haftgrund
Das Bundesgericht hebt einen Haftentscheid gegen einen mutmasslichen Stalker auf, verweigert aber – wie üblich – die Haftentlassung (BGer 1B_44/2008
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen.
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
In einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
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