Wider den Missbrauch der Unschuldsvermutung!
Wer versehentlich seine Parkgebühr für das falsche Parkfeld bezahlt, muss bestraft werden. Dies ist das Ergebnis eines im Internet publizierten Urteil
WeiterlesenKategorie: Maximen
Mit Dämonen- und Käfergeschichten zu sexuellen Handlungen gedrängt?
So absurd ein solcher Vorwurf erscheinen mag, er reichte jedenfalls aus, um einem Beschuldigten trotz Freispruchs bezüglich der ihm vorgehaltenen
WeiterlesenEinmal mehr: Replikrecht verletzt
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Replikrecht) gut (1B_149/2007 vom 06.08.2007). Diesmal erfolgte die Verletzung sogar
WeiterlesenAngriffiger Torhüter
Der Torhüter einer Fussballmannschaft wehrte sich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B_266/2007 vom 31.07.2007) gegen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von
WeiterlesenRechtswidrige Aktenbeschaffung?
Ein Anwalt, der im Kanton Zürich in ein später eingestelltes Strafverfahren verstrickt war, wehrte sich bis zum bitteren Ende gegen
WeiterlesenDoping-Verfahren vor Bundesgericht
Einem Radrennfahrer wurde eine Ordnungsbusse von CHF 500.00 auferlegt, weil er sich geweigert hatte, den Lieferanten der Dopingsubstanzen zu nennen.
WeiterlesenUntauglicher Zeugenbeweis
Die NZZ am Sonntag macht auf das Innocence Project aufmerksam, das in den USA 200 nachweisbare Fehlurteile auf ihre Gründe
WeiterlesenRechtmässigkeit "gerade noch nicht tangiert"
In einem Haftfall, über den ich in einem früheren Beitrag bereits berichtet habe, hat das Bundesgericht eine neuerliche Haftverlängerung geschützt.
WeiterlesenHRRS Juli 2007
Eben ist die HRRS-Ausgabe Juli 2007 online gestellt worden. Besonders hinweisen möchte ich hier auf den Beitrag von Ass. Prof.
WeiterlesenVom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat einen Entscheid online gestellt, der in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt (BA.2007.4 vom 19.07.2007). Es ging
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung c. nemo tenetur
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil kassiert, das auf einem „Geständnis“ gegenüber einem verdeckten Ermittler basierte (Urteil vom 26. Juli 2007
WeiterlesenKollusionsneigung als neuer Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt weiterhin eine von der Bundesanwaltschaft angeordnete, mittlerweile rund 16 Monate dauernde Untersuchungshaft (1B_123/2007 vom 16.07.2007; vgl. zum
WeiterlesenÜberflüssige Plädoyers
In einem Strafappellationsverfahren beantragte der Verurteilte, das Verfahren sei an die erste Instanz zurückzuweisen, weil das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
WeiterlesenEventualvorsätzliche Pflichtwidrigkeit?
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (6B_147/2007 vom 09.07.2007) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der
WeiterlesenDas Nachbesserungsrecht des Haftrichters
In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen
WeiterlesenAlle gegen das Bundesstrafgericht
Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf
WeiterlesenEU-Haftbefehl und gegenseitige Strafbarkeit
Die Anwälte Advocaten voor de Wereld VZW klagten vor den belgischen Gerichten auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes über den Europäischen
WeiterlesenKeine Verwertung nach Verletzung der Belehrungspflichten
Der BGH orientiert in einer Pressemitteilung über eine Entscheidung zu den Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden (Urteil vom 10. Mai 2006 –
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen Verfügung des Staatsanwalts
Ein Anwalt wollte einen von der Staatsanwaltschaft angesetzten Einvernahmetermin verschieben lassen. Sein Gesuch wurde vom Staatsanwalt abgewiesen. Auf seine Beschwerde
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt – Haftentlassung!
Das Bundesgeicht hat in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_122/2007 vom 21.06.2007) die Entlassung aus dem Strafvollzug angeordnet – wegen
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