Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers
Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Die StPO als kantonales Ersatzrecht
Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar,
WeiterlesenZu Boden geführt und in Handschellen gelegt
Im Kanton Luzern ist eine Anwältin X. mit Strafbefehl verurteilt worden wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Hinderung einer
WeiterlesenZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls
In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu
WeiterlesenOffene Fragen zur Fernwirkung der Verwertungsverbote
Gewerbsmässig handelt nur der Drogenhändler, der den Gewinn selbst erzielt und nicht einfach weiterleitet.
WeiterlesenEinziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in
WeiterlesenVerhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)
Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in
WeiterlesenWer ist gefahren?
In einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass.
WeiterlesenVerschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich
In einem Grundsatzentscheid zum revidierten Betäubungsmittelgesetz klärt das Bundesgericht die Frage, ob oder wie das Vermitteln von Drogen weiterhin strafbar
WeiterlesenKeine strafbare Mitwirkung nach Beendigung einer Straftat
Es dürfte unbestritten sein, dass man sich nicht mehr als Täter oder Teilnehmer strafbar machen, nachdem die Straftat beendet ist.
WeiterlesenBundesgericht: Zugangsbeschränkung?
Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen
WeiterlesenIS-Urteil online
Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12.
WeiterlesenTelefonüberwachung im Strassenverkehr
Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitgliedern eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h;
WeiterlesenPolizeigesetz oder StPO?
Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist für Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr nicht die Strafprozessordnung, sondern das jeweilige Polizeigesetz anwendbar, womit ein
WeiterlesenRenaissance des Schuldstrafrechts?
Das Schuldstrafrecht gilt nun offenbar auch wieder beim sogenannten Raser-Tatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG). So jedenfalls verstehe
WeiterlesenVon Weidgerechtigkeit und Nachsuche
Das Obergericht des Kantons Bern wird vom Bundesgericht in einem Verfahren gegen einen Jäger noch einmal über die Bücher geschickt
WeiterlesenZum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit einer Verjährungsfrage zur in der Lehre umstrittene Frage nach der Dauer der Meldepflicht nach
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch einer Beschuldigten, die nachweislich nach dem Konsum von Marihuana ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Die Vorinstanz
WeiterlesenHaftentschädigung in Naturalien
Das Bundesgericht veröffentlicht ein Urteil, in dem es die von ihm selbst noch nicht entschieden Frage der Konkurrenz zwischen Art.
WeiterlesenStrafbarer Gemeingebrauch
Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, kann wegen der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung im
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