Steuerstrafrecht und „ne bis in idem“
In der Buchhaltung einer Aktiengesellschaft wurden in den Jahren 2004 und 2005 zwei namhafte Beträge als Geschäftsaufwand gebucht. In Wahrheit
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Objektiv schwer, aber „nicht krass rücksichtslos“
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfüllt Art. 90 Abs. 2 SVG, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
WeiterlesenTaser-Kartuschen: keine verbotene Munition
Nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_997/2017 vom 03.05.2018) gelten Taser-Kartuschen nicht als verbotene Munition i.S.v. Art. 26 Abs. 2 lit.
WeiterlesenBerufsgeheimnis bei „Mischmandaten“
Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis
WeiterlesenDokumentationspflicht durchgesetzt
Das Bundesgericht begründet in einem neuen Urteil, warum Förmlichkeiten eben zentral sind. Im fraglichen Strafverfahren ging es um die Frage,
WeiterlesenBegleitstoffanalysen als Laboruntersuchung
Art. 184 Abs. 3 StPO sieht für die Ernennung von Sachverständigen Einschränkungen des rechtlichen Gehörs vor, indem bei Laboruntersuchungen darauf
WeiterlesenRadarkasten als Überwachung?
Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art.
WeiterlesenRechtsüberholen auf dem Pannenstreifen
Das Bundesgericht hatte in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_199/2017 vom 20.12.2017, Fünferbesetzung) zu beurteilen, ob ein Rechtsüberholen bzw. Vorbeifahren
WeiterlesenKaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer
WeiterlesenNeue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung
Letzte Woche hat das Bundesgericht einen viel beachteten Grundsatzentscheid in einem „Raserfall“ gefällt (BGE 6B_24/2017, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenDie Halterin ist der Lenker
In Fünferbesetzung entscheidet sich das Bundesgericht für die Bestrafung der Halterin eines Fahrzeuges, welche nachweislich nicht die verantwortliche Lenkerin war
WeiterlesenAuch gefälschte Kontrollschilder sind Kontrollschilder
Wer kopierte Kontrollschilder aus Papier an seinem Wagen anbringt, fährt nicht ohne Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG),
WeiterlesenBern und das lästige Anklageprinzip
Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017):
WeiterlesenRECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!
Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017).
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig.
WeiterlesenStrafloser Besitz von Marihuana und Haschisch
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte
WeiterlesenSachverhaltsrügen vor Bundesgericht
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter
WeiterlesenOhne Tat verurteilt
Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den
WeiterlesenGefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenUntersuchungshaft auch für Unschuldige
Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich
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