Hanfparadies Frieswil?
Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein scharf bewachtes Hanffeld in Frieswil BE, auf dem Pflanzen im Wert von angeblich CHF
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Dawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenEine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom
WeiterlesenDownloads bleiben erlaubt
In der Schweiz wird es nach wie vor erlaubt sein, urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterzuladen, selbst wenn das
WeiterlesenVon der antizipierter Beweiswürdigung zum Sachverhaltsirrtum
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die vom Sachrichter wegen eventualvorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst.
WeiterlesenRichterschreck Schulte-Wermeling verurteilt
Der als „Richterschreck“ verschriene Franz-Josef Schulte-Wermeling ist laut Tages-Anzeiger mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.00 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 2
WeiterlesenPraxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006
WeiterlesenWider den Missbrauch der Unschuldsvermutung!
Wer versehentlich seine Parkgebühr für das falsche Parkfeld bezahlt, muss bestraft werden. Dies ist das Ergebnis eines im Internet publizierten Urteil
WeiterlesenErmessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält
WeiterlesenAl-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.
WeiterlesenRadsportler sind schliesslich keine Politiker
Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und Arzneimitteldelikten gegen Jan Ullrich. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens edierte
WeiterlesenAutorennen gefährden das Leben
Das Bundesgericht hatte sich in 6S.127/2007 vom 06.07.2007 erneut mit dem Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) im
WeiterlesenEventualvorsätzliche Pflichtwidrigkeit?
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (6B_147/2007 vom 09.07.2007) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der
WeiterlesenBundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenGuerilla-Marketing
Gemäss einem Beitrag im Tages-Anzeiger hat die Dr. Oetker-Aktion vom 14. Juli 2007 strafrechtliche Folgen wegen nicht bewilligter Sondernutzung des
WeiterlesenFahlässige Tötung wegen fehlenden Kontrollblicks
Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines Automobilisten abgewiesen, der wegen fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung sowie wegen Missachtens des Vortrittsrechts
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt – na und?
Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom
WeiterlesenHüftschuss aus Lausanne?
Nach dem Obwaldner Steuerentscheid erregt bereits wieder ein Lausanner Urteil die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. Gestern hat die Strafrechtliche Abteilung
WeiterlesenVerbotene Hose im Kanton Jura
Ausserhalb der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. meine letzten Beiträge hier und hier) muss das Bundesgericht auch weniger bedeutende Fälle
WeiterlesenAutofenster geöffnet oder bloss nicht geschlossen?
Das Bundesgericht hatte sich in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.561/2006 vom 17.05.2007) mit einem offenen
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