Doppelverwertungsverbot und andere Rechtsfehler
Vor allem in erstinstanzlichen Urteilen wird die ausgesprochene Strafe oft mit Umständen begründet, die bereits für die Erfüllung des (qualifizierten)
WeiterlesenKategorie: SVG
Falsch signalisiert, aber kaum falsch gemessen
Eine Verkehrsschild ist – solange man es sehen kann – auch dann verbindlich, wenn es nicht vorschriftsgemäss angebracht ist. Die
WeiterlesenRasende Polizisten
Auch Polizisten im Dienst können den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) erfüllen, wenn sie mitten in der
WeiterlesenDie Selbstbelastungsfreiheit des Rasers
Es ist zweifellos zulässig, sich selbst eines Verbrechens zu bezichtigen. Heutzutage macht man sowas beispielweise, indem man seine Raserfahrt aufzeichnet
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenZur (altrechtlichen) Belehrungspflicht bei Atemalkoholkontrollen
Das Obergericht AG hat aArt. 13 Abs. 1 SKV so ausgelegt, dass die Rechtsbelehrung gemäss lit. a im Zeitpunkt der
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenNeuer oder bloss berichtigter Strafbefehl?
Gegen einen neuen Strafbefehl, der im Grunde bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, muss nicht erneut Einsprache geführt
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenZu lange Verfahrensdauer in Solothurn
Die solothurnischen Strafbehörden haben das Beschleunigungsgebot und den Gehörsanspruch einer beschuldigten Person in grober Weise verletzt. Es kassiert ein Urteil
WeiterlesenAargauer Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht hält dem Obergericht AG eine nicht nachvollziehbare Strafzumessung vor (BGer 6B_510/2019 vom 08.08.2019): Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht: unbeachtliche Ordnungsvorschriften
Das schweizerische Recht enthält unzählige Verfahrensvorschriften, welche u.a. bezwecken, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen oder objektiv nachprüfbare Beweisergebnisse
WeiterlesenDas Moped als Motorfahrzeug
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht, dass man auch beim Führen eines Mopeds (Motorfahrrad i.S.v. Art. 18 lit. a
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenDann macht’s doch selbst!
Das Obergericht AG hat in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beantragt, bei Gutheissung der Beschwerde gegen seinen Entscheid doch gleich selbst
WeiterlesenKeine Parteientschädigung für die Verteidigung eines Strafverteidigers
Im Kanton BS wurde gegen einen Strafverteidiger ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG eröffnet. Über ein Jahr nach Erlass
WeiterlesenBeschränkte Teilnahmerechte
Erst dank des Kommentars von L. bin ich auf den ersten Teil des zuletzt angemerkten Bundesgerichtsentscheids (BGer 6B_128/2018 vom 08.02.2019)
WeiterlesenEinfache oder grobe Geschwindigkeitsüberschreitung?
Das Obergericht BE muss eine SVG-Strafsache nach einer neuerlichen Zurückweisung durch das Bundesgericht ein drittes Mal entscheiden (BGer 6B_613/2018 vom
WeiterlesenFührerflucht
In einem lesenswerten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_575/2018 vom 22.11.2018) wird die Verurteilung eines Automobilisten (Führerflucht, Art. 92 SVG) bestätigt,
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