Strafrahmenharmonisierung
Eben ist das Programm für die Beratung der „Strafrahmenharmonisierung“ (Geschäft des Bundesrats 18.043) im Nationalrat vom 2. Juli 2021 ins
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Ein wahrlich ausserordentlicher Bundesanwalt
Am 3. Juli 2020 wurde Dr. Stefan Keller zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, um die eher überschaubaren Strafanzeigen gegen
WeiterlesenDirektor Bock
Henry Habegger publiziert in den Blättern von CH Media eine dreiteilige Serie über Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung und
WeiterlesenRK-NR: Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Im Rahmen der derzeit laufenden Revision der StPO schlägt der Bundesrat eine Änderung von Art. 135 StPO vor. Danach soll
WeiterlesenCorona-Strafen
Heute in Kraft getreten ist die geänderte „Covid-19-Verordnung besondere Lage* mit der Erweiterung der Strafbestimmungen und der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens.
WeiterlesenNeues Jahr, neues Recht
Im Jusletter wird heute das Verzeichnis der auf Januar 2021 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes publiziert. Auf der Website
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenStPO-Gebastel
Die Schweizerische Strafprozessordnung ist noch keine zehn Jahr in Kraft und wurde bereits in ca. 75 Bestimmungen geändert. Für weitere
WeiterlesenSchutz durch Überwachung
Der Dienst ÜPF hat seinen Jahresbericht 2019 publiziert. Im Zentrum der Überwachung steht offenbar der Schutz der Bürger, ohne deren
WeiterlesenHervorragende Arbeit der Justiz
Nachdem sich die Medien so richtig auf den Bundesanwalt eingeschossen haben, kommt heute aus der Solothurner Zeitung ein Nachweis, dass
WeiterlesenPolizeigesetz BE teilweise verfassungswidrig
Die Kantone überholen sich gerade dabei, Gesetze zu schaffen, die der Polizei immer mehr Kompetenzen einräumen und ihr Zwangsmassnahmen ermöglicht,
WeiterlesenÜberwachungsstatistik 2019
Der Dienst ÜPF hat Zahlen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Jahr 2019 veröffentlicht. Sie liefern auch dieses Jahr
WeiterlesenWirtschaftsfaktoren: Pädophile und Drogendealer
Gestern hat der Kantonsrat SO wie erwartet das neue Polizeigesetz gegen den Widerstand von bürgerlicher Seite verabschiedet. Das Gesetz sieht
WeiterlesenKantonales Pseudo-Strafprozessrecht
Viele Kantone sind dabei, ihre Polizeigesetze so auszubauen, dass Zwangsmassnahmen auch ohne Tatverdacht und damit ausserhalb der StPO zur Anwendung
WeiterlesenDie unerträgliche Lächerlichkeit des Bundesstrafprozesses
Nach den Vorkommnissen am Bundesstrafgericht werden nun in der Presse Vorwürfe gegen das Bundesgericht bzw. die VK BGer erhoben, das
Weiterlesen„Vorkommnisse am Bundesstrafgericht“
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat gestern seinen Bericht vom 5. April 2020 veröffentlicht, den sie in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Alles klar? Hier eine Frage, die man sich stellen könnte: Woher nimmt der Bundesrat eigentlich die Legitimation, eine Strafbestimmung mit
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Die in der SR enthaltene COVID-10-Verordnung 2 vom 13. März 2020 (Stand 16. März 2020) ist nicht die geltende Fassung.
WeiterlesenTransparente Staatsanwaltschaft Solothurn
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Geschäftstätigkeit im Vorjahr. Die Aussagekraft ist bescheiden. Umso überschwänglicher
WeiterlesenGesBG: Berufsgeheimnisse / Zeugnisverweigerungsrechte
Das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe GesBG (SR 811.22) ist seit 1.2.2020 in Kraft und mit ihm die neuen Fassungen von
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