Richterliche Kompetenzanmassung in Basel
In Basel ist ein Einzelgericht nicht auf ein Revisionsgesuch eingetreten, obwohl das Gesetz ein Kollegialgericht vorsieht. Das Appellationsgericht sieht den
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Obergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
WeiterlesenDas Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenBestätigung erstinstanzlicher Urteile?
Ein Urteil des Bundesgerichts bringt mich auf die Idee, wonach dem Berufungsgericht das angefochtene erstinstanzliche Urteile nicht zur Kenntnis gebracht
WeiterlesenKommunikationsproblem in Solothurn?
Das Obergericht SO ist auf eine Laienbeschwerde nicht eingetreten, weil der erhobene Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei.
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Geschädigten
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht
WeiterlesenDie Tücken der Vorladung
Ist eine beschuldigte Person nicht gesetzeskonform vorgeladen worden, dürfen ihr aus Ihrem Nichterscheinen auch dann keine Nachteile erwachsen, wenn der
WeiterlesenKein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden
Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden des Bundesgerichts hat zur Folge, dass im Neubeurteilungsverfahren keine neue Beurteilung derjenigen Teile des Urteils erfolgen
WeiterlesenUnanfechtbarer Kostenentscheid?
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
WeiterlesenKostenfälliger bedingter Beschwerderückzug
Anwälten ist es oft langweilig und weil das so ist, führen sie Beschwerden, ohne dass sie dazu bevollmächtigt sind.
WeiterlesenZustellfiktion
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, das dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorwirft, die Berufungsfristen verpasst zu haben
WeiterlesenDie adäquate Kausalität im Verfahren vor Bundesgericht
Die Frage der adäquaten Kausalität prüft das Bundesgericht frei (BGE 143 III 242 E. 3.7). Das gilt auch im Strafrecht
WeiterlesenErneut: Falscher Tagessatz
Mit einem weiteren Entscheid betont das Bundesgericht, diesmal an die Adresse des Obergerichts BE, dass die Höhe des Tagessatzes auf
Weiterlesen(Zu) anspruchsvolles Prozessieren
Wie schwierig es bisweilen ist, in Strafsachen zu prozessieren, zeigen Entscheide wie bspw. derjenige des Bundesgerichts vom 19.12.2018 (BGer 1B_449/2018,
WeiterlesenZum Umfang der Berufung
Zur Bemessung der Strafe gehört auch, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist. Eine Berufung kann daher nicht
WeiterlesenVerletzte inländische Verfahrensgrundsätze im Rechtshilfeverfahren
In zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
WeiterlesenVerpasste Entsiegelungsfrist
Nach Art. 248 Abs. 2 StPO sind versiegelte Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, falls die Strafbehörde nicht innert
WeiterlesenDer ermittelnde Zeuge
In vielen Kantonen ist es nicht unüblich, dass die Polizisten, welche gegen eine verdächtige Person ermitteln, als Hauptbelastungszeugen herangezogen werden.
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren ohne Berufungsbegründung?
Erneut heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gegen eine Berufungsinstanz (Appellationsgericht BS) gut (BGer 6B_1418/2017 vom 23.11.2018).
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