Anvertraut?
Ein Gegenstand kann nur veruntreut werden, solange er sich (noch) im Herrschaftsbereich des Treuhänders befindet. Ist er – wieso auch
WeiterlesenKategorie: Eigentumsdelikte
Falsche Strafzumessungskriterien
Das Besprühen einer Zugskomposition erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Im konkreten Fall betrug der Sachschaden knapp achttausend
WeiterlesenStrafbehörden im Haftrausch
Selbst elf Monate Untersuchungshaft für mutmassliche Bagatelldelikte sind in der Schweiz mittlerweile noch verhältnismässig (BGer 7B_997/2023 vom 04.01.2024), Immerhin fordert
WeiterlesenKlima-Aktivisten ohne achtenswerte Beweggründe
In einem neuen Grundsatzentscheid heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft GE gut (BGE 6B_620/2022 vom 30.03.2023, Publikation in der
WeiterlesenStrafprozessrecht und Datenschutz
Das DSG spielt eine zunehmend wichtige Rolle im strafprozessualen Beweisverwertungsrecht; dies jedenfalls dann, wenn es nicht um „schwere Straftaten“ i.S.v.
WeiterlesenGehilfenschaft zur qualifiziert begangenen Haupttat
Das Bundesgericht hat jüngst einen Fall von Gehilfenschaft zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl beurteilt (BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023). Der Beschwerdeführer hatte
WeiterlesenIndividual- oder Repräsentationstheorie?
In einem neuen Grundsatzentscheid folgt das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 224 ff. StGB der herrschenden Lehre, welche die
WeiterlesenVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Willkür
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts wertet die Verteidigung und ihre Antragsrechte auf. Es wirft dem Kantonsgericht SG vor, den Sachverhalt
WeiterlesenSchmieren gegen den Klimawandel
Das Bundesgericht verneint einen rechtfertigenden Notstand, welchen das Kantonsgericht GE in Verletzung von Bundesrecht angenommen und einen Sprayer vom Vorwurf
WeiterlesenVerfahren gegen Journalistin eingestellt – durch das Bundesgericht
Im Kanton LU ist eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. die über eine Hausbesetzung berichtet und sich dabei auch im
WeiterlesenSchon wieder: bundesgerichtliche Haftentlassung
Erneut hat das Obergericht ZH in einem Mehrheitsentscheid eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angenommen (BGer 1B_637/2020 vom 29.12.2020; vgl. meinen früheren
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenNotwendige Verteidigung bei polizeilicher „Vorermittlung“?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
WeiterlesenBesonders gefährlicher Räuber
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Appellationsgericht BS, welches einem Räuber besondere Gefährlichkeit i.S.v. Art. 140 Ziff, 3 al 2
WeiterlesenSechs Monate Gefängnis nach verpasster Einsprachefrist
Im Kanton Zürich wurde ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt und nach einer Einvernahme im Strafbefehlsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
WeiterlesenBillige Adhäsionsprozesse
Es ist immer wieder erstaunlich, wie unkritisch Strafrichter adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen der Privatkläger durchwinken, obwohl Bestand, Höhe und Fälligkeit
WeiterlesenPolizeiliche Dienstbefehle rechtfertigen keine unnötigen Grundrechtsverletzungen
Wer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in polizeilichen Dienstbefehlen
WeiterlesenWas ist ein Einbruchsdelikt?
Art. 121 Abs. 3 lit. a BV sieht den Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz vor, wenn der
WeiterlesenPräventive Zwangsmassnahmen
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts lässt es in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid weiterhin zu, dass DNA-Profile auch aus
WeiterlesenWillkürserie am Kantonsgericht VD
Das KGer VD hat einen Beschuldigten in drei Fällen trotz wackligster Faktenlage verurteilt.
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