Versuchte Vergewaltigung durch Versenden einer Nachricht?
Das blosse Versenden von Nachrichten kann mangels Tatnähe noch keinen strafbaren Versuch zur sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung darstellen. Zu diesem
WeiterlesenKategorie: BT
Keine Durchsuchung des Mobiltelefons zwecks „Umfelderhebung“
In einem Strafverfahren gegen einen Vater wegen Misshandlung seiner Tochter (Schütteltrauma) wurde dessen Mobiltelefon sichergestellt. Im Entsiegelungsverfahren blieb der Tatverdacht
WeiterlesenPräventivhaft: anything goes
Aus einem aktuellen Haftbeschwerdeentscheid des Bundesgerichts gegen einen Beschuldigten, dem Vermögensdelikte gegen 14 Geschädigte (Gesamtdeliktsbetrag ca, CHF 8,000.00) vorgeworfen werden
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenGründliche forensische Auswertung v. blosse Sichtung
Die Staatsanwaltschaft SG hat ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern eingestellt. Das Bundesgericht kassiert die Einstellung und weist die
WeiterlesenVoraussetzungen für DNA-Analysen
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Beschluss des Obergerichts ZH, welches die durch die Staatsanwaltschaft verfügte Erstellung eines DNA-Profils geschützt
WeiterlesenAktenretention als Nötigung?
Wer als Beauftragter die Akten nur nach vollständiger Bezahlung des geltend gemachten Honorars herausgeben will, könnte sich der Nötigung oder
WeiterlesenPolizeischutz nach zürcherischer Art
Das Obergericht ZH hat zwei Polizisten vor Strafverfolgung schützen wollen, hat dabei aber übersehen, dass das Strafverfolgungsprivileg (Art. 7 Abs.
WeiterlesenTeilerfolg für Polizeiinspektor
Ein Polizist ist im Kanton VD wegen verschiedener Vorhalte (Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, passive Bestechung) zu einer (eher mild erscheinenden) bedingten Geldstrafe
WeiterlesenGiftige Gase an Grillparty
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_1319/2019 vom 18.08.2020) klärt das Bundesgericht den Begriff der
WeiterlesenFahrlässige Körperverletzung nach Gleitschirmunfall?
Das Bundesstrafgericht verurteilt einen angehenden Tandem-Gleitschirmpiloten, weil er anlässlich eines Prüfungsflugs beim Landeanflug zu stark gebremst hatte, was zu einem
WeiterlesenGenugtuung nach Festnahme und anonymisierter Berichterstattung
Das Appellationsgericht BS hat einen Mann freigesprochen, ihm aber die geltend gemachte Genugtuung von CHF 500.00 verweigert. Der Freigesprochene erlitt
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenTatenlose Massnahmen?
Bei „sui generis“ erschienen: Thommen/Habermeyer/Graf: Tatenlose Massnahmen? Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Putativrechtfertigung schizophrener Wahntäter. Abstract: Damit eine stationäre therapeutische Massnahme
WeiterlesenGeldwäscherei: Haftung für den „Vortatschaden“
Wer Geldwäscherei begeht, haftet gemäss Bundesgericht für den Vortatschaden im Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei vereitelt worden
WeiterlesenSechs Monate Gefängnis nach verpasster Einsprachefrist
Im Kanton Zürich wurde ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt und nach einer Einvernahme im Strafbefehlsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
WeiterlesenDer Dritte ist (manchmal) derselbe
Im Strafrecht sind zivilrechtliche Verhältnisse oft nicht relevant, jedenfalls dann nicht, wenn natürliche Personen juristische Personen als Vehikel für Transaktionen
WeiterlesenMotivationstraining
Nicht nur medizinische Laien wie ich haben Mühe mit der Vorstellung, dass unfreiwillige psychotherapeutische Behandlungen erfolgreich sein können. Forensisch-psychiatrische Gutachter
WeiterlesenVideo im Verfahren gegen Polizisten nicht verwertbar?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
WeiterlesenKeine Entsiegelung auf Vorrat
Es ist bundesrechtswidrig, die Entsiegelung von Informationsträgern anzuordnen, die noch gar nicht im Besitz der Staatsanwaltschaft sind und deren Edition
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