Wo sind die Bilder gespeichert?
Wer behauptet, auf seinen beiden Mobiltelefonen seien Bilder gespeichert, die durch seinen Anspruch auf Privatsphäre geschützt sind, muss gemäss Bundesgericht
WeiterlesenKategorie: BT
Anklagegrundsatz: Handlung oder Unterlassung?
Es verletzt das Anklageprinzip, einen Beschuldigten für eine Unterlassung zu veurteilen, wenn er für eine Handlung angeklagt war. Diesen nicht
WeiterlesenPKK bzw. HPG als kriminelle Organisation
Entgegen dem Bundesstrafgericht wird die Schweiz einen in Deutschland gesuchten Kaderangehörigen der PKK nach Deutschland ausliefern (BGE 1C_228/2020 vom 12.06.2020,
WeiterlesenWirtschaftliche Berechtigung?
Eigentlich weiss niemand so ganz genau, was unter wirtschaftlicher Berechtigung im Zusammenhang mit dem „Formular A“ zu verstehen ist. Die
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
In einem Strafverfahren gegen einen Anwalt hat die Staatsanwaltschaft auch Bankguthaben einer ausländischen Gesellschaft beschlagnahmt, die vom beschuldigten Anwalt geführt
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenSimulierter Vertrag als Falschbeurkundung ?
Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_1406/2019 vom 19.05.2020) hat ein inhaltlich unrichtig
WeiterlesenPsychiatrisches Gutachten zur Begründung des Tatverdachts?
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten im dritten Anlauf aus der strafprozessualen Haft, weil sich der Tatverdacht – es geht um
WeiterlesenBillige Adhäsionsprozesse
Es ist immer wieder erstaunlich, wie unkritisch Strafrichter adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen der Privatkläger durchwinken, obwohl Bestand, Höhe und Fälligkeit
WeiterlesenEventualvorsätzlich versuchte Virenübertragung
Das Bundesgericht hält an seiner strengen Rechtsprechung der eventualvorsätzlich versuchten Übertragung des HI-Virus fest (BGer 6B_1225/2019 vom 08.04.2020).
WeiterlesenGutachterin der ersten Stunde
Im Kanton AG wurde ein Mann wegen Tötung seiner Ehefrau verurteilt und zu einer Massnahmen nach Art. 59 StGB verurteilt.
WeiterlesenTatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenTatgehilfe und Hehler zugleich
Wer zuerst als Gehilfe die Vortat fördert und danach an der Beute auch noch Hehlerei begeht, wird für beides bestraft
WeiterlesenBerufungsverfahren und Taterfolg vor Tathandlung?
Das OGer AG hat sich erneut über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Berufungsverfahren hinweggesetzt und dabei auch noch einen materiell-rechtlichen
WeiterlesenPrivilegierte Kindstötung
Die „Kindestötung“ gemäss Art. 116 StGB stellt einen privilegierten Tötungstatbestand dar. Das Bundesgericht nimmt einen aktuellen Anwendungsfall aus dem Kanton
WeiterlesenWie hoch ist der Wert eines wertlosen iPhone?
An dieser Frage ist das Appellationsgericht BS kläglisch gescheitert. Aber der Reihe nach: Art. 172ter StGB macht aus geringfügigen Vermögensdelikten
WeiterlesenSchwellentheorie
Das Bundesgericht produziert mit einem neuen Urteil einen Prüfungsfall zur Schwellentheorie (BGer 6B_916/2019 vom 05.03.2020).
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
WeiterlesenAufzeichnen nichtöffentlicher Gespräche
Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt, wird, auf Antrag,
WeiterlesenPer Mausclick in den Knast?
Wer einen aus strafrechtlicher Sicht ehrverletzenden Post auf Facebook „liket“ oder teilt, kann – im schlimmsten Fall – zu einer
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