Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Wer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in polizeilichen Dienstbefehlen
WeiterlesenErneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenDas Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine umstrittene Rechtsfrage zu Art. 148a StGB (BGer 6B_1015/2019 vom 04.12.2019). Es
WeiterlesenDas Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenDas Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenAnwältinnen und Anwälte haben die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA zu wahren. Dazu gehört die sorgfältige und gewissenhafte Ausübung des
WeiterlesenDas Bundesgericht hat verschiedene Beschwerden gegen das LTTE-Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2016.30) behandelt und dabei auch die Rügen der Bundesanwaltschaft weitgehend
WeiterlesenWer eine Bierflasche weder als Wurf- noch als Schlaginstrument benützt, sondern sie in der Hand hält, mit der er einem
WeiterlesenIm Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter u.a. dazu verurteilt, der Geschädigten den Schaden samt Zinsen zu ersetzen. In solchen Konstellationen
WeiterlesenStationäre therapeutische Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB haben im Gegensatz zu den Massnahmen nach Art. 59 StGB
WeiterlesenAuch heute publiziert das Bundesgericht einen neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_389/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen). Der Entscheid enthält
WeiterlesenVielleicht der Beginn einer Zitatesammlung? Einem neuen Urteil des Bundesgerichts (Strafrechtliche Abteilung) ist folgender Satz zu entnehmen: Die Vorinstanz scheint
WeiterlesenKürzlich habe ich hier über einen Entscheid des Bundesgerichts berichtet, in dem es die Haftbeschwerde eines 82-jährigen mutmasslichen Mörders mangels
WeiterlesenNoch sind die Wahlen 2019 nicht abgeschlossen, schliesst das Bundesgericht ein Strafverfahren ab, welches im Umfeld der Wahlen 2015 eingeleitet
WeiterlesenArt. 121 Abs. 3 lit. a BV sieht den Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz vor, wenn der
WeiterlesenUm beim Betrug eine schweizerische Strafhoheit zu begründen, reicht es gemäss Bundesgericht, dass die ertrogenen Vermögenswerte durch das Opfer von
WeiterlesenDie Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
WeiterlesenAuch wer gegenüber seinem Anwalt ehrenrührige Äusserungen über eine andere Person macht, kann den Tatbestand von Art. 173 StGB (üble
WeiterlesenMitunter erweist sich auch das Verhalten einer Staatsanwaltschaft als treuwidrig. Dies ist der Fall, wenn sie im Berufungsverfahren auf Beweisanträge
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt einen Freispruch des Obergerichts AG, das die belastenden Aussagen des angeblichen Opfers als unbewiesen qualifiziert hat (BGer
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