Lebenslänglich ist nicht genug
Das Bundesgericht hat die Begründung des öffentlich verhandelten Beschwerdesache ins Netz gestellt (BGE 6B_513/2015 vom 04.02.2016). Danach ist es zulässig,
WeiterlesenKategorie: BT
Herbeigeredete Gewerbsmässigkeit
Ich werde wohl nie verstehen, wieso sich Richter nicht zu schade sind, offensichtlich nicht erfüllte Tatbestandselemente herbeizureden, nur um eine
WeiterlesenVerwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenDie Erben im Strafverfahren
In einem neuen Grundsatzurteil entscheidet das Bundesgericht die Frage, ob ein einzelner Erbe des Geschädigten Parteirechte im Strafpunkt ausüben könne
WeiterlesenGeheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenDirekt oder indirekt geschädigt?
Dass das Wirtschaftsstrafrecht insbesondere im Bereich der ungetreuen Geschäftsbesorgung viel zu wenig scharf definiert, was denn eigentlich strafbar sein soll,
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenBeschlagnahme von Bankkonten
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wollte einem Kontoinhaber verweigern, sich gegen die verweigerte Freigabe der Vermögnswerte zu beschweren.
WeiterlesenVerjährung von Ehrverletzungen im Internet
Gemäss einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in italienischer Sprache (BGE 6B_473/2015 vom 02.12.2015) gelten für die Verjährung von Ehrverletzungen im
WeiterlesenAussichtslos, aber publikationswürdig
Das Bundesgericht verweigert einem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Seinen Entscheid publiziert es aber als Grundsatzentscheid in der amtlichen
WeiterlesenZu einfach für das Obergericht des Kantons Aargau
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert, u.a. weil es sich um einen einfachen Sachverhalt
WeiterlesenKeine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung
Ein Sozialhilfebetrüger darf nicht wegen Gewerbsmässigkeit verurteilt werden, wenn er nur gerade eine einzige Täuschungshandlung begangen hat. Daran ändert eine
WeiterlesenLebenslängliche Verwahrung kassiert
Ein Wiederholungstäter ist zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren und zur anschliessenden lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 bis StGB) verurteilt
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenZeugenfahndung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern fahndet mit einem in den lokalen Medien und auf der Homepage der Kantonspolizei veröffentlichten Phantombild
WeiterlesenNullhypothese
Sachverhaltsrügen prüft das Bundesgericht bekanntlich nur auf Willkür. Ist diese Tür aber einmal offen, ist das Bundesgericht bisweilen recht grosszügig
WeiterlesenStrafverfolger verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalts bestätigt (Verletzung fremder Gebietshoheit nach Art. 299 Abs. 1 StGB und
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt mit Geschädigten
Beim Raufhandel nach Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO. Dies
WeiterlesenWahrheitswidrige Berichterstattung
Nach Art. 28 Abs. 4 StGB ist die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde straflos. Ein
WeiterlesenVerkehrt vorgegangen
In einem wichtigen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf eine Beschwerde gegen eine
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