Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?
Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen
WeiterlesenKategorie: BT
Anspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenBehördenkritik als Ehrverletzung
Bis vor Bundesgericht musste ein Behördenkritiker kämpfen, um nicht wegen Beschimpfung verurteilt zu werden.
WeiterlesenIS-Urteil online
Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12.
WeiterlesenKeine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden
Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Sachrichter und einen Untersuchungsrichter im altrechtlichen Privatstrafklageverfahren,
WeiterlesenDie Amigos
Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Privatklägerschaft
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wehrt sich vehement dagegen, eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen in einem Todesfall am Universitätsspital
WeiterlesenSinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenAmtsmissbrauch in Freiburg
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat im Zusammenhang mit einer polizeilichen Zuführung gegen zwei Polizisten Strafbefehle wegen Amtsmissbrauchs ausgestellt. Die
WeiterlesenTrotz Zweifel an Schuldfähigkeit verurteilt
Das Bundesgericht zieht die Notbremse in einem Fall, der zur Verurteilung wegen übler Nachrede führte, obwohl Zweifel an der Schuldfähigkeit
WeiterlesenEhrverletzung durch Unterlassen?
In einem heute publizierten Urteil kassiert das Bundesgericht die Verurteilung einer Frau wegen Verleumdung, welche in einem Gespräch mit der
WeiterlesenErster FIFA-Auslieferungsentscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines nicaraguanischen FIFA-Funktionärs gegen die Auslieferung an die USA ab (BGE 1C_143/2016 vom 02.05.2016, Publikation
WeiterlesenRechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
WeiterlesenDer Eigenwechsel als Urkunde?
Nach Art. 1096 OR enthält der Eigenwechsel das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Nach einem neuen Grundsatzentscheid des
WeiterlesenAbgekürztes und abgeändertes Verfahren
Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung
WeiterlesenZu leichtfertig, um betrogen zu werden
Das Bundesgericht haucht der Opfermitverantwortung neues Leben ein und kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das die Arglist zu Unrecht
WeiterlesenStrafloser Diebstahlsversuch
Nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_1140/2014 vom 03.03.2016) bleibt der blosse Versuch eines
WeiterlesenEin Amtsgeheimnis ist ein Amtsgeheimnis …
… und zwar auch dann, wenn die Schweigepflicht nicht in einem ausserstrafrechtlichen Gesetz festgeschrieben ist und wenn das kantonale Personalgesetz
WeiterlesenGutachterin oder Gehilfin der Staatsanwaltschaft?
Der dritte Fall, den das Bundesgericht heute zur neuen Beurteilung Aarau zurückweist, betrifft eine Verurteilung, die auf einem unklaren Glaubhaftigkeitsgutachten beruhte
WeiterlesenWie lange noch?
Wie lange noch bietet das Obergericht des Kantons Aargau dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Fachkompetenz öffentlich in Abrede stellen zu müssen?
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