Beschlagnahme nicht anfechtbar
Im Kanton Zürich wird ein Mann verdächtigt, durch Straftaten erlangte Vermögenswerte in eine von ihm gegründete Gesellschaft eingebracht zu haben,
WeiterlesenKategorie: StGB
Das Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenVerwirkter Konfrontationsanspruch?
In einem im Kanton Thurgau geführten Strafverfahren wurde der Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten nach den Feststellungen des Bundesgerichts mehrfach verletzt. Das
WeiterlesenKollusionsgefahr neu definiert
Das Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenZu den Kosten im Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO)
Soweit ersichtlich auferlegt die kantonale Justiz die Kosten in vollzugsrechtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) standardmässig der verurteilten Person. Das
WeiterlesenEntlassung aus dem Massnahmenvollzug
Ein Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenVerwahrung, keine Verwahrung, Verwahrung …
Es gibt Fälle, in die sich das Bundesgericht zu verbeissen scheint und an denen es kein gutes Haar zu lassen
WeiterlesenStreitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
WeiterlesenDas E-Mail als Beweisurkunde
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_130/2012 vom 22.10.2012) hatte das Bundesgericht folgenden von der
WeiterlesenDie ungeschützte Ehre des Beraters
Das Bundesgericht hatte sich mit einer im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Aussage vor einer Sozialhilfebehörde zu befassen, die einen Berater verunglimpfte. Der
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme von Drittvermögen
Laut Bundesgericht ist es in Anlehnung an die zivilrechtliche Durchgriffslehre ausnahmsweise möglich, Vermögenswerte Dritter zur Deckung von Verfahrenskosten zu beschlagnahmen
WeiterlesenVollstreckungsverjährung bei Bussenumwandlung
Bereits zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit einer Bussenumwandlung im Kanton Genf und den damit verbundenen Fragen der
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenDer Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenKein Gutachten ohne Anhörung des Beschuldigten
Auch Gutachten, die im Rahmen von Einziehungsmodalitäten (Art. 70 StGB) erstellt werden, haben nach den Gesetz und Verfassung zu erfolgen.
WeiterlesenFalsch aber nicht willkürlich
In einem gestern ins Netz gestellten Entscheid weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl es dem Beschwerdeführer in mehreren Punkten
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