Bundesgerichtlicher Freispruch
Auf Strafrechtsbeschwerde hin hat das Bundesgericht einen Vizedirektor direkt freigesprochen (6B_175/2007 vom 24.08.2007), der im Rahmen eines Konkursverfahrens folgende unwahren
WeiterlesenKategorie: StGB
Economic Crime Survey 2007 Switzerland
Pricewaterhousecoopers Schweiz legt den Economic Crime Survey 2007 vor, der eher ein Werbemittel für die Forensic Services als eine erkenntnisfördernde
WeiterlesenEin SVP-Videospiel als Aufruf zu Straftaten?
Unmittelbar vor den Wahlen erhält die SVP einmal mehr Unterstützung von unerwarteter Seite: der Vorstand der KKJPD wirbt für das Videospiel „Zottel
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenZur Vortat bei Hehlerei und Geldwäscherei
In zwei heute online gestellten Urteilen (6B_115/2007 und 6B_141/2007, beide in der gleichen Sache und beide vom 24.09.2007) befasst sich
WeiterlesenEine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom
WeiterlesenPolizisten in Chatrooms als verdeckte Ermittler?
Sind Polizisten in Chatrooms verdeckte Ermittler? Unter diesem Titel kritisiert ein Autor in der NZZ Nr. 228 vom 02.10.2007, 58,
WeiterlesenAbstimmungsgeheimnis auch im Strafvollzug
Das Bundesgericht stellt in einer gutgeheissenen Laienbeschwerde fest, dass das Abstimmungsgeheimnis auch im Strafvollzug ohne Einschränkung zu wahren ist (6B_362/2007
WeiterlesenVon der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftrichters und den angedrohten Konsequenzen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
WeiterlesenVon der antizipierter Beweiswürdigung zum Sachverhaltsirrtum
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die vom Sachrichter wegen eventualvorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst.
WeiterlesenNeues Insiderstrafrecht
Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus
WeiterlesenElectronic Monitoring: Ende einer erfolgreich geprüften Vollzugsform?
Gemäss einer Mitteilung des Bundesamts für Justiz soll die Vollzugsform des Electronic Monitoring (vgl. dazu die Angaben der Bewährungshilfe Solothurn)
WeiterlesenKonkurrenz zwischen Geiselnahme und Raub
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_161/2007 vom 15.08.2007) hat sich das Bundesgericht zur Konkurrenz zwischen Geiselnahme (Art 185 StGB)
WeiterlesenNeues zum Wuchertatbestand und zum Konfrontationsrecht
Das Bundesgericht (6P.37/2007 vom 24.08.2007) macht Ernst mit dem Wuchertatbestand (Art. 157 StGB), dessen Anwendungsbereich immer weiter zu gehen scheint.
WeiterlesenBedingte Geldstrafe statt Busse
In einem kürzlich ins Netz gestellten Urteil (6B_228/2007 vom 24.08.2007) macht das Bundesgericht folgende Feststellung zum Verschlechterungsverbot: Inwiefern sich aber
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
WeiterlesenKassatorische Natur der Beschwerde in Strafsachen
Ein Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war, verlangte vom Bundesgericht, er sei freizusprechen. Das Bundesgericht
WeiterlesenSkyguide: Mehrfache fahrlässige Tötung
Das Bezirksgericht Bülach hat eine Medienmitteilung herausgegeben, aus welcher die Gründe für die nicht rechtskräftigen Verurteilungen dreier Skyguide-Kadermitarbeiter hervorgehen. Alle
Weiterlesen(Fast) jeder Widerstand ist strafbar
In 6B_113/2007 vom 16.08.2007 hatte sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit folgendem Kriminalfall auseinanderzusetzen: X. parkierte am 14. Mai 2004 gegen
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