Parteientschädigung im Massnahmeverfahren
Ein Beschwerdeführer erreichte vor Verwaltungsgericht einen Rückweisungsentscheid. Gewehrt hatte er sich gegen die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit. Das
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Zum Strafmilderungsgrund des Gehorsams und der Abhängigkeit
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_497/2011 vom 22.12.2011) zum Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB. Es
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenStrafmass nicht nachvollziehbar
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das den Begründungsanforderungen von Art. 50 Abs. 1 StGB nicht genügt. Es äussert sich zur
WeiterlesenSprengstoff in der Hose
Wer pyrotechnische Artikel in seiner Hose versteckt in ein Fussballstadion schmuggelt, macht sich nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts der
WeiterlesenNochmals zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Das Bundesgericht begründet den hier bereits vermerkten, öffentlich verhandelten Entscheid, mit dem die Vorinstanzen die bedingte Entlassung aus der Verwahrung
WeiterlesenUnbedingt oder teilbedingt?
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten (mehrfache Veruntreuung im Amt, mehrfache Urkundenfälschung, anerkannter Schaden knapp CHF 1M,
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
WeiterlesenBedingte aus Verwahrung entlassen
Das Bundesgericht weist den Kanton Zürich an, einen Mann bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, den zwei Gutachter für nicht
WeiterlesenForensische Psychiatrie und Ethik
Wer sich (wie ich) auch manchmal fragt, woran sich die forensische Psychiatrie denn eigentlich orientiert, kann in der Schweizerischen Ärztezeitung
WeiterlesenDesinteresse-Erklärung ist kein Rückzug des Strafantrags
Nach einer Hausbesetzung reichte die Berechtigte Strafantrag gegen Unbekannt ein. Später erklärte die Antragstellerin ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der
WeiterlesenAnmassende Anordnung einer Massnahme
Das Bundesgericht äussert sich ein weiteres Mal über die Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs.
WeiterlesenStrafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Vorinstanz gegen eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft und äussert sich darin zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
WeiterlesenSicherungseinziehung von Traktoren
Das Bundesgericht hält die Sicherungseinziehung zweier Traktoren nach Art. 69 Abs. 1 StGB für verhältnismässig und damit auch für zulässig
WeiterlesenSozialpolitische Einschränkung der strafrechtlichen Einziehung
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer wegen Schwarzarbeit verurteilten Ausländerin gut, die sich gegen die Einziehung von CHF 8,600.00 nach
WeiterlesenSchikanestopp als Nötigung
Wer sein Fahrzeug schikanös abbremst und damit den nachfolgenden Verkehr zum Stillstand bringt, erfüllt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenKeine Rechtsgeschäfte unter Gefangenen
Ein Gefangener wurde laut NZZOnline im Kanton Zürich gebüsst, weil ihm ein Mitgefangener Lebensmittel aus einem Weihnachtspaket abgegeben hatte: Die
WeiterlesenDritterwerber oder Direktbegünstigter?
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_80/2011 vom 08.09.2011 zur Abgrenzung zwischen Dritterwerber und Direktbegünstigtem im Sinne von Art. 70
WeiterlesenUngenügend begründeter Widerruf
Das Bundesgericht wirft der Vorinstanz vor, anlässlich eines Widerrufsentscheids (Art. 46 Abs. 1 StGB) ein wesentliches Kriterium nicht geprüft zu
WeiterlesenBundesanwaltschaft abgestraft
Das Bundesstrafgericht straft die Bundesanwaltschaft in einem teilweise gutgeheissenen Beschwerdeentscheid ab, indem es sie über ein paar Grundzüge des Strafprozessrechts
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