Zur Zuständigkeit im Ausstandsverfahren
Ausstandsgesuche sind nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO von der Beschwerdeinstanz zu behandeln; auch wenn das Strafverfahren bereits erstinstanzlich hängig
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Verdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
WeiterlesenHaft- und Sachrichter: zulässige Personalunion
Das Bundesgericht erklärt eine weitere Konstellation für EMRK-konform, in denen Personalunion zwischen Sachrichter und Haftrichter zulässig sein soll (BGer 1B_562/2021
WeiterlesenZum Umfang der Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
In einem heute publizierten Urteil klärt das Bundesgericht Fragen um den Umfang des Akteneinsichtsrechts im Entsiegelungsverfahren (BGer 1B_28/2021 vom 04.11.2021).
WeiterlesenVorzeitige Verwertung beschlagnahmter Vermögenswerte
In einem neuen Leitentscheid äussert sich das Bundesgericht in einem Fall von vorzeitiger Verwertung beschlagnahmter Kryptowährungsbeständen zur Art und Weise,
Weiterlesen(Beschränkte) Durchsuchung von Smartphones
Ein weiteres Mal bestätigt das Bundesgericht, dass bei der Durchsuchung eines Smartphones der erforderliche Konnex auch in zeitlicher Hinsicht zu
WeiterlesenJudex non calculat?
… es sei denn, es gehe um das Honorar der amtlichen Verteidiger. Vor Bundesgericht einmal mehr umstritten war die Entschädigung
WeiterlesenGrundsatzfrage zum Sachverständigenbeweis
Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über eine Person zu erstellen, die noch gar nicht als Täterin oder Tàter verurteilt ist, ist in
WeiterlesenRichter als Gefährder der „Justiz als Ganzes“
Das Appellationsgericht BS hat einen Staatsanwalt auf Antrag der Verteidigung in den Ausstand befördert, der sich in einer internen Aktennotiz
WeiterlesenPolizeiliche Anhaltung / Gefahr in Verzug
Bei Gefahr in Verzug kann die Polizei zum Zweck der Anhaltung oder der Festnahme einer Person Räumlichkeiten auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahme mangels „doppelter“ Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft TG ab, welche die Verwertbarkeit des entscheidenden Beweismittels (Geständnis) durchsetzen wollte (BGer 1B_56/2021
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel, Rechtsverweigerung in Solothurn
Das Bundesgericht hat gleich zwei neue Urteile publiziert, in denen es Laienbeschwerden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen hat. Rechtsverweigerer sind die Strafjustiz
WeiterlesenAnklageprinzip! Anklageprinzip?
Vom äusserlich wahrnehmbaren Sachverhalt kann man bisweilen auf den subjektiven Tatbestand schliessen. Wie man das aber machen kann, wenn man
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenWer ist der Haftrichter?
Ist ein Berufungsurteil an das Bundesgericht weitergezogen worden und stellt der Verurteilte ein Haftentlassungsgesuch, ist die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig
WeiterlesenTeilnahmerechte und Verwertbarkeit
Eine belastende Aussage, die ohne Teilnahme der beschuldigten Person erhoben wurde, wird nur dann verwertbar, wenn bei der anschliessenden Einvernahme
WeiterlesenZur Auslegung von Aussagen vor dem Staatsanwalt
Das Bundesgericht hat sich in Fünferbesetzung mit der Auslegung von Erklärungen befasst, welche ein Beschuldigter nach seiner Einsprache gegen einen
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenWirksame Verteidigung und Honoraranspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass sich ein amtlicher Verteidiger im Zusammenhang mit seinem Honoraranspruch nicht auf den Anspruch wirksamer Verteidigung
WeiterlesenVerteidigerdilemma?
Manchmal müssen sich beschuldigte Personen auch dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafsache als Bagatellfall klein redet. Dabei geht es
Weiterlesen
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