Grundsatzfrage zum Sachverständigenbeweis
Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über eine Person zu erstellen, die noch gar nicht als Täterin oder Tàter verurteilt ist, ist in
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Richter als Gefährder der „Justiz als Ganzes“
Das Appellationsgericht BS hat einen Staatsanwalt auf Antrag der Verteidigung in den Ausstand befördert, der sich in einer internen Aktennotiz
WeiterlesenPolizeiliche Anhaltung / Gefahr in Verzug
Bei Gefahr in Verzug kann die Polizei zum Zweck der Anhaltung oder der Festnahme einer Person Räumlichkeiten auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahme mangels „doppelter“ Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft TG ab, welche die Verwertbarkeit des entscheidenden Beweismittels (Geständnis) durchsetzen wollte (BGer 1B_56/2021
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel, Rechtsverweigerung in Solothurn
Das Bundesgericht hat gleich zwei neue Urteile publiziert, in denen es Laienbeschwerden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen hat. Rechtsverweigerer sind die Strafjustiz
WeiterlesenAnklageprinzip! Anklageprinzip?
Vom äusserlich wahrnehmbaren Sachverhalt kann man bisweilen auf den subjektiven Tatbestand schliessen. Wie man das aber machen kann, wenn man
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenWer ist der Haftrichter?
Ist ein Berufungsurteil an das Bundesgericht weitergezogen worden und stellt der Verurteilte ein Haftentlassungsgesuch, ist die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig
WeiterlesenTeilnahmerechte und Verwertbarkeit
Eine belastende Aussage, die ohne Teilnahme der beschuldigten Person erhoben wurde, wird nur dann verwertbar, wenn bei der anschliessenden Einvernahme
WeiterlesenZur Auslegung von Aussagen vor dem Staatsanwalt
Das Bundesgericht hat sich in Fünferbesetzung mit der Auslegung von Erklärungen befasst, welche ein Beschuldigter nach seiner Einsprache gegen einen
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenWirksame Verteidigung und Honoraranspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass sich ein amtlicher Verteidiger im Zusammenhang mit seinem Honoraranspruch nicht auf den Anspruch wirksamer Verteidigung
WeiterlesenVerteidigerdilemma?
Manchmal müssen sich beschuldigte Personen auch dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafsache als Bagatellfall klein redet. Dabei geht es
WeiterlesenIntransparente Justiz
Mit etwas Hirnakrobatik findet das Bundesgericht heraus, dass ein Richter im Kanton BS Sicherheitshaft angeordnet hatte, der dafür gar nicht
WeiterlesenGlaubwürdigkeit v. Glaubhaftigkeit oder unzulässige Fragen an Zeugen
Zum Wochenende beliefert uns das Bundesgericht mit einem m.E. sehr wichtigen Grundsatzentscheid über die Abklärungen zur Glaubwürdigkeit von Zeugen nach
WeiterlesenWenn der gleiche Fall ungleich ist
„Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken“ (Art. 21
WeiterlesenZustellfiktion und postalische Abholungsfrist
Das Bundesgericht entscheidet eine wichtige Frage zum Fristenlauf bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl, die Strafverteidigern in der Praxis immer
WeiterlesenUrteil im abgekürzten Verfahren
Wer sich einmal ein Urteil ansehen will, das im abgekürzten Verfahren ergangen ist, kann das hier tun: BStGer SK.2021.13 vom
Weiterlesen(Mögliche) Folgen des Widerrufs der amtlichen Verteidigung
Mandatiert ein amtlich Verteidigter zusätzlich einen Privatverteidiger, was er jederzeit tun darf, widerrufen etliche Behörden in der Schweiz die amtliche
WeiterlesenParteizulassungsverfahren im Entsiegelungsverfahren
Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahren wollte sich die Privatklägerschaft als Partei zwecks Unterstützung der Staatsanwaltschaft konstituieren, was das ZMG aber nicht
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