Keine Parteientschädigung bei verpasster Frist
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur fristgerechten Geltendmachung von Parteientschädigungen gefällt (BGE 6B_130/2020 vom 17.09.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Willkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenUnvoreingenommene Richter?
Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei
WeiterlesenZum Schicksal nicht verwertbarer Beweismittel
Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts VD hat entschieden, dass unverwertbare Beweismittel (private Videoaufnahmen im Strassenverkehr sowie Folgebeweise) aus den Akten zu
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid verletzt EMRK
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich vor fast sieben Jahren mit ihrem Entscheid BGer 1B_293/2013 vom 31.01.2014 gegen
WeiterlesenVoraussetzungen für DNA-Analysen
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Beschluss des Obergerichts ZH, welches die durch die Staatsanwaltschaft verfügte Erstellung eines DNA-Profils geschützt
WeiterlesenVon Berufungen und Anschlussberufungen
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgericht kann eine Berufung in eine Anschlussberufung umgewandelt werden, wenn die Umwandlung innert der Frist
WeiterlesenKeine notwendige Verteidigung vor Bundesgericht
Das Institut der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) kann nicht auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ausgedehnt werden. Notwendige Verteidigung im
WeiterlesenWas sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
WeiterlesenGestärkte Rückzugsfiktion
Nachdem das Bundesgericht die Rückzugs- und Zustellungsfiktionen im Strafbefehlsverfahren nur mit Zurückhaltung angenommen hatte, erweitert es nun die Rückzugsfiktion, die
WeiterlesenVerwertbares Privatvideo
Eine an sich sehr spannende Verwertbarkeitsfrage löst das Bundesgericht mit der Gegenausnahme in Art. 141 Abs. 2 StPO (BGer 6B_1404/2019
WeiterlesenPolizeischutz nach zürcherischer Art
Das Obergericht ZH hat zwei Polizisten vor Strafverfolgung schützen wollen, hat dabei aber übersehen, dass das Strafverfolgungsprivileg (Art. 7 Abs.
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafenbildung
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gesamtstrafenbildung (BGE 6B_780/2029 vom 17.08.2020, Publikation in der AS vorgesehen). Für die Verteidigung
WeiterlesenWeiterhin keine Teilnahme der Verteidigung bei Explorationsgesprächen
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung gemäss BGE 144 IV 253 und lässt sich auch von einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch bei bloss temporärer Verhandlungsunfähigkeit
Das Obergericht AG hat einem Beschuldigten die notwendige amtliche Verteidigung wegen Verhandlungsunfähigkeit zu Unrecht verweigert. Er habe im Zeitpunkt der
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenSechs Monate Gefängnis nach verpasster Einsprachefrist
Im Kanton Zürich wurde ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt und nach einer Einvernahme im Strafbefehlsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
Weiterlesen„Eher weit her geholt und wenig plausibel“?
Nach Art. 362 Abs. 4 StPO sind „Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden
WeiterlesenObergericht BE v. Bundesgericht (oder: warum wässrige Augen ins Geld gehen können)
Das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer, wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und auferlegt einem Beschuldigten Verfahrenskosten, obwohl das
WeiterlesenFristauslösende Medienberichterstattung?
In einem Streit um die Rechtzeitigkeit einer Siegelungserklärung stellte das ZMG Meilen offenbar auf die Berichterstattung über Hausdurchsuchungen in den
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