Bundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell
In der Sonntagszeitung vom 19. Februar stellt die Bundesanwaltschaft ihre „Taskforce gegen straffällige Firmen“ vor. Fünf Unternehmen seien bereits zu
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Wem gehören die Aktien?
Im Kanton Schwyz hat ein beschuldigter „Strohmann“ Aktien verkauft, die ihm wirtschaftlich nicht gehörten. Er hat das Aktienbuch der betreffenden
WeiterlesenKritik am Strafbefehlsverfahren
Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird.
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die beschuldigte Person ist im Entsiegelungsverfahren auch dann Partei, wenn sie die Siegelung nicht beantragt hat (BGer 1B_454/2016 vom 24.01.2017).
WeiterlesenZur Heilung von Verfahrensfehlern
Der juristische Sprachgebrauch ist bisweilen abgehoben und holprig. Ich werde mich beispielsweise nie daran gewöhnen können, dass Mängel „heilbar“ sein
WeiterlesenZur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts festigt meinen Eindruck, dass sie sich als die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu sehen
WeiterlesenZur Zustellung von Strafbefehlen
Nach Art. 88 StPO können die Strafbehörden Mitteilungen auch durch öffentliche Bekanntmachung zustellen. Dies ist aber nur zulässig, wenn der
WeiterlesenHeer in woz
Allen wärmstens empfohlen, die sich für stationäre Massnahmen interessieren, sei ein Interview mit Frau Oberrichterin und Professorin Marianne Heer in
WeiterlesenDigital Miranda Warnings
Das neue Jahr eröffne ich mit einem Hinweis (mit bestem Dank an @smetille und @Nils_Gueggi) auf schon seit Jahren praktizierte Durchsuchungsmethoden,
WeiterlesenUrteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zum Fristenrecht fällen müssen. Zu entscheiden war die Frage des Beginns des Fristenlaufs für
WeiterlesenIV-Akten als Beweismittel?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura hat in einem Vergewaltigungsverfahren die IV-Akten des Opfers edieren wollen. Dagegen hat sich das Opfer
WeiterlesenDer beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers
Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des
WeiterlesenZum Beschwerderecht im Vorverfahren
Gegen eine verweigerte Einstellungsverfügung steht die StPO-Beschwerde nicht zur Verfügung. Dabei handelt es sich gemäss Bundesgericht nicht um eine planmässige
WeiterlesenZu hohe Eintretenshürden
Das Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurück, welche zu hohe Hürden für das Eintreten auf eine
WeiterlesenMehrfachvertretung
Nach Art. 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Nach der aktuellen
WeiterlesenEntsiegelung in Neuenburg
Gleich zweimal pfeift das Bundesgericht die Strafbehörden des Kantons Neuenburg zurück, die weiterhin glauben, die mühsamen Triage-Verfahren umgehen oder an
WeiterlesenDas Ende der verdeckten Ermittlung
Polizisten, die sich beruflich als Minderjährige in Chatrooms aufhalten, gelten grundsätzlich nicht mehr als verdeckte Ermittler. Zu diesem Ergebnis kommt
WeiterlesenZum Anwendungsbereich des selbständigen Einziehungsverfahrens
Bei Einstellung eines Strafverfahrens ist gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts zwingend über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu
WeiterlesenDa war doch noch was …
… ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren
Im Entsiegelungsverfahren ist es gesetzlich möglich, eine sachverständige Person „zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen“ beizuziehen (Art. 248 Abs. 4
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