Verhandlungsscheue Richter
Einige Gerichte scheinen öffentliche mündliche Verhandlungen zu (verab)scheuen. Das Bundesgericht hält dagegen (BGer 6B_510/2014 vom 09.01.2015): On ne perçoit pas
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision
Das Obergericht des Kantons Aargau hat Bundesrecht verletzt, als es nicht auf ein Revisionsgesuch eines Beschwerdeführers eingetreten ist (BGer 6B_864/2014
WeiterlesenFreispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten
Einem Teilerfolg der Verteidigung muss im Kosten- und Entschädigungspunkt nicht notwendigerweise Rechnung getragen werden. In einem neuen Urteil (BGer 6B_803/2014
WeiterlesenZufallsfund bei Kollektivdelikt, das keines war
Der Einwand, eine Genehmigung für die Verwertung von Zufallsfunden sei zu Unrecht nicht eingeholt worden, kann auch vor dem Sachgericht
WeiterlesenTelefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen
Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Bundesgericht entschieden, dass auch Kontensperren wenigstens nachträglich schriftlich gegenüber den Inhabern zu eröffnen sind und
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung
Art. 66 StPO konkretisiert den Anspruch auf Übersetzung (vgl. auch Art. 32 ABs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
WeiterlesenQualitätsfreie Bundesstrafverfahren
Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate
WeiterlesenGlobalanordnung von Zwangsmassnahmen?
Dass die Justiz des Kantons Bern gerne vor der Generalstaatsanwaltschaft einknickt, die sie bisweilen als vorgesetzte Behörde zu betrachten scheint,
WeiterlesenUntersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung
Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert
WeiterlesenParteistellung je nach Rechtsgut
Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht
WeiterlesenDurchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenZur Rechtsbelehrung nach Art. 158 StPO
Ein wegen Drohung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilter Mann trug vor Bundesgericht diverse formelle Beschwerden vor, welche
Weiterlesen(Aargauischer) Justizirrtum
Im Kanton Aargau wurde ein Beschuldigter im abgekürzten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, an die 46 Tage Untersuchungshaft angerechnet wurden.
WeiterlesenMühseliger Kampf und einen Anwalt
Ein verbeiständeter Beschuldigter musste nun bereits zum zweiten Mal das Bundesgericht bemühen, um endlich zu seinem Recht auf einen notwendigen
WeiterlesenEin Ermittlungsbericht ist kein Gutachten
In einem Versicherungsbetrugsverfahren war abzuklären, ob ein Fahrzeug absichtlich in Brand gesteckt wurde. Die Justiz des Kantons Aargau bejahte dies
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch ohne Eröffnung einer Untersuchung
Eine notwendige Verteidigung setzt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht voraus, dass überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde (BGer 1B_318/2014
WeiterlesenZur Rechtsnachfolge im Strafprozess
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid mit Fragen der Rechtsnachfolge nach Art. 121 StPO auseinandersetzen müssen (BGE 1B_57/2014
WeiterlesenVerspätete Eingaben im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich
Verspätete Eingaben sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich (BGer 1B_338/2014 vom 22.10.2014): Der Beschwerdeführer hat am
WeiterlesenRechtsmittel-Dschungel
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zurück, die ihm zuvor von diesem zuständigkeitshalber überwiesen worden war (BGer
WeiterlesenWas gehört zur Anklage?
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits
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