Honorarbeschwerden bei Pflichtverteidigung
Auch bei Beschwerden der amtlichen Verteidiger gegen Honorarkürzungen gilt nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts das Verbot der „reformatio in
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Verschlechterungsverbot
Ein Beschuldigter, der erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, beantragte in der Berufung eine ambulante Massnahme unter Aufschub des
WeiterlesenKonfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenGeschützte Ehrverletzung
An sich ehrverletzende Äusserungen, die im Gespräch mit seinem Anwalt erfolgen, müssen nicht strafbar sein. Das hält das Bundesgericht in
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide zum Zweiten
Unter den Voraussetzungen von Art. 409 StPO hebt das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil auf und weist die Sache an die
WeiterlesenRückwirkender Entzug der amtlichen Verteidigung?
Ein heute im Internet publizierter Entscheid des Bundesgerichts enthält einen Sachverhalt, den es aus mehreren Gründen gar nicht geben dürfte
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenWas ist Strafverteidigung?
Stephan Bernard bietet ab Januar 2023 ein Seminar für junge Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger an, das zur Schliessung einer riesigen Lücke
WeiterlesenSeriefeuer: Das Obergericht Aargau schiesst sich ins eigene Knie
Das Bundesstrafgericht hat heute 18 (achtzehn) Beschwerdeentscheide gegen Honorarkürzungen des Obergerichts des Kantons Aargau publiziert. Alle 18 Beschwerden wurden unter
Weiterlesen„Antizipierte Beweiswürdigung“ und Treuwidrigkeit
In Dreierbesetzung weist das Bundesgericht eine Beweiswürdigungsbeschwerde gegen ein Urteil ab, das vor über zwei Jahre ergangen war (BGer 6B_1107/2020
WeiterlesenUngenügende Verteidigung
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter ist im kantonalen Verfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und grober
WeiterlesenSommerloch
az Medien wissen ev. bereits mehr als ich (vgl. meinen ersten Sommerloch-Beitrag zu den Honorarkürzungen in Aarau), obwohl die Entscheide
WeiterlesenEin Schrittchen raus aus der Dunkelkammer der Exploration
Das Appellationsgericht BS muss sich nach Urteilen in den Jahren 2017 und 2020 ein drittes Mal über einen Sachverhalt beugen,
WeiterlesenÜberspitzt formalistischer Rechtshilfeentscheid
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wollte auf die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung nicht eintreten, weil ihr nicht als nachgewiesen erschien, dass
WeiterlesenRückzugsfiktion qua Dispositionsmaxime
In einem neuen Grundsatzentscheid legt das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO weit
WeiterlesenVerwirkung wegen Treu und Glauben?
Unter diesem Titel legt Marcus Stadler seine eindrückliche Luzerner Dissertation vor, die hoffentlich von den Richterinnen und Richtern studiert wird,
WeiterlesenAnspruch auf wirksame Verteidigung?
Wer sich erst vor Bundesgericht darüber beschwert, im kantonalen Verfahren trotz notwendiger Verteidigung nicht wirksam verteidigt worden zu sein, hat
WeiterlesenKonventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR,
WeiterlesenStillschweigender Widerruf einer Anwaltsvollmacht?
Das Bundesgericht tritt auf eine Strafrechtsbeschwerde mangels gültiger Vollmacht des Anwalts nicht ein (BGer 6B_178/2021 vom 24.02.2022): Mit der Umwandlung
WeiterlesenBundesrechtswidriger Kostenentscheid
Eben habe ich die These gepostet, dass das Geld die Welt der kantonalen Strafjustiz regiere, In diese Richtung weist auch
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