Keine Entsiegelung nach mangelhafter Siegelung
Es gibt immer noch Strafbehörden, welche gesiegelte Mobiltelefonie durch eine Öffnung im Behältnis an ein Ladekabel anschliessen. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Die Grenzen der Substantiierungspflicht
Man kann gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren auch überspannen. Dies bringt das Bundesgericht auch
WeiterlesenVersehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenStrafbarer Erwerb und Besitz von 10 Cannabis?
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_911/2021 vom 19.06.2023) schliesst das Bundesgericht die Sicherungseinziehung einer geringen Menge Cannabis (max. 10g) aus,
WeiterlesenFrist verpasst – so what?
Nicht nur Anwälte verpassen bisweilen Fristen, manchmal passiert das auch Staatsanwälten, die dann aber über Möglichkeiten verfügen, den Kopf –
WeiterlesenErsatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenKeine „vorzeitige“ Entsiegelungsbeschwerde
Verfahrensleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren vor ZMG können beim Bundesgericht nicht selbständig angefochten werden (BGer 1B_299/2022 vom 20.01.2023). Das hat ein
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenTreuwidriges Gericht
Für einmal hält das Bundesgericht Treu und Glauben nicht der Verteidigung entgegen, sondern einem Gericht. Es heisst eine Beschwerde in
WeiterlesenKorruptionsexperten in Lausanne
Das zuständige und offenbar naive ZMG Bern hat ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abgewiesen. In der Sache geht
WeiterlesenMoney Money Money
Bei der Frage, wie man beschlagnahmtes Geld dem Fiskus zuschanzen (und den Berechtigten endgültig wegnehmen) könnte, entwickelt die Justiz immer
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenBeschlagnahme des Geschäftsautos
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Ob dies
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenVerfahrenstrennung im Entsiegelungsverfahren?
In einem aktuellen Entscheid kassiert das Bundesgericht eine durch das ZMG LU angeordnete Verfahrenstrennung in einem Entsiegelungsverfahren (BGer 1B_146/2021 vom
WeiterlesenNicht rechtskonform gesiegelt
Die Zwangsmassnahmengerichte des Kantons Aargau scheinen die Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft kritisch zu prüfen (was in anderen Kantonen eher weniger zutrifft).
WeiterlesenDie Strafbarkeit der Dinge
Marc Thommen und Luisa Lichtenberger setzen sich wissenschaftlich mit einem bemerkenswerten Entscheid des Bundesgerichts auseinander, der hier – allerdings ohne
WeiterlesenZur Wiedererwägung nach der „Verwaltungstrafrechtsordnung“
Nach Art. 267 Abs. 1 StPO ist die Beschlagnahme auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht
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