Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?
Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Untersuchungshaft auch für Unschuldige
Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich
WeiterlesenUnnötiges Entsiegelungsgesuch?
Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten
WeiterlesenDas Gerücht als Haftgrund
Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen
WeiterlesenHaft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings im Nachverfahren teilweise gut, der fast zwei Monate ohne Rechtstitel in Haft behalten
WeiterlesenDer wahre Zweck der Beschwerdefrist
Die kurze gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen ist ein sehr wirksames Mittel, die Verteidigung auszuschalten. Besonders beliebt ist bei manchen
WeiterlesenZu begründende Beweismittelbeschlagnahme
Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos
WeiterlesenBeweisbeschluss nach Urteilseröffnung
Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in
WeiterlesenWirksamer Rechtsschutz?
Das Bundesgericht bügelt eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensbeschluss förmlich nieder. Die Vorinstanz war auf eine Beschwerde gegen die Anordnung/Genehmigung
WeiterlesenAmtlich oder unentgeltlich verteidigt?
Das Obergericht des Kantons Bern muss zum dritten Mal über die Entschädigungsfolgen eines Haftbeschwerdeverfahrens entscheiden (BGer 6B_1144/2016 vom 15.06.2017). Beim
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker III
Ein (von mir verkannt) ironisch gemeintes Zitat aus einer Publikation von Prof. Dr. Frank Meyer war vor einiger Zeit Thema
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenUnrechtmässige Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsfahrzeuge
Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten
WeiterlesenESTV verpasst Beschwerdefrist
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG verpasst. Sie wollte sich gegen eine Aufhebung
WeiterlesenAuch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden
Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts
WeiterlesenFluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln
Zu Recht hält die ZH-Justiz einen Kosovaren nach dem obergerichtlichen Urteil in Sicherheitshaft (BGer 1B_158/2017 vom 05.05.2017). Haftgrund: Fluchtgefahr.
WeiterlesenMassnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung
Die Einweisung in eine bestimmte Institution im Rahmen des Vollzugs einer stationären Massnahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenKollusionsgefahr in der Cloud
Der am häufigsten angerufene und gerichtlich bestätigte Haftgrund ist bestimmt die Kollusionsgefahr. Das ist insofern erstaunlich, als die davon ausgehende
Weiterlesen
Letzte Kommentare