Update: Das Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Die Publikation eines Überwachungsentscheids des Bundesgerichts (s. meinen letzten Beitrag) hat in den Medien zu einigen Berichten geführt. Gemäss Tages-Anzeiger
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Mit der Publikation eines Entscheids (BGer 1B_230/2013 vom 26.07.2013) führt das Bundesgericht eine von ihm selbst auf Beschwerde der anordnenden
WeiterlesenHaftbeschwerde trotz selbst verfügter Haftentlassung
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte die Untersuchungshaft über einen 14-jährigen mutmasslichen Dieb und verlängerte sie um ca. einen Monat.
WeiterlesenZwangsarbeit auch im Alter
Ein Verwahrter, der über 65 Jahre als ist, hat bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, sich von der Arbeitspflicht befreien zu
Weiterlesen7 Monate Untersuchungshaft wegen Verdachts der Begünstigung
In einem Verfahren wegen Verdachts der Begünstigung wird der Beschuldigte nach über sieben Monaten vom Bundesgericht direkt aus der Haft
WeiterlesenTrotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
WeiterlesenSelbst ein Anwalt kann handlungsfähig, gut beleumundet und vertrauenswürdig sein
Eine Aktiengesellschaft hält ein Depot bei einer Bank mit einem strukturierten Finanzprodukt, das die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren beschlagnahmt hat.
WeiterlesenBlocher und seine Daten
Wenn einem Nationalrat und ehemaligen Justizminister Unterlagen in Papierform, ein Laptop, ein Personal-Computer, zwei Mobiltelefone sowie verschiedene andere Datenträger vorläufig sichergestellt
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
WeiterlesenFluchtgefährdeter Friseur
Die Anforderungen an die Fluchtgefahr haben in den letzten Jahren bekanntlich nicht zugenommen. Als Beleg dafür diene ein neues Urteil
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Entspricht das Zwangsmassnahmengericht einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise (ein Monat anstatt der beantragten drei Monate), ist die Staatsanwaltschaft nicht
WeiterlesenRückwirkende Randdatenerhebung: Gesetzestext gilt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat am 28. Februar 2013 die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten für die Periode vom 20.
WeiterlesenEntsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft (Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von über CHF 20M), begangen im
WeiterlesenSchriftlichkeit gilt auch für die Staatsanwaltschaft
Nach Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag schriftlich ein. Ein E-Mail erfüllt die Schriftform nach einem
WeiterlesenVerwertbarkeit des Folgebeweises
Trotz widerrechtlicher Beweiserhebung schützt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das BetmG, weil die Folgebeweise verwertbar waren (BGer 6B_684/2012
WeiterlesenSozialschädlichkeit als Haftgrund
Das Bundesgericht bestätigt die Haft eines mutmasslichen Diebes, der selbst nach mehreren Verhaftungen immer wieder in (nicht abgeschlossene) Autos eingebrochen
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenMillionen ertrogen?
Aufgrund einer Falschbuchung wurden dem Bankkonto einer Gesellschaft USD 15.7 M gutgeschrieben. Dem Inhaber der Gesellschaft wird vorgeworfen, er habe den
WeiterlesenVollzugsende – so what?
Dass eine Freiheitsstrafe vollständig verbüsst ist, stellt keine Garantie für die Haftentlassung dar. Diese Erfahrung musste ein Gefangener machen, für
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