Geheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenKompetenzordnung im Strafbefehlsverfahren
Dem Bundesgericht war es ein sehr aufwändig begründeter Grundsatzentscheid wert, Fragen zur kantonalen Kompetenzordnung im Zusammenhang mit der Ausstellung von
WeiterlesenAuch ein Zufallsraser ist ein Raser
Auch wer die Geschwindigkeitslimite des Rasertatbestands um lediglich einen Stundenkilometer überschreitet, muss entgegen einem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern
WeiterlesenKompetenzzentrum für Strafverteidigung
Vielleicht wird es ja doch noch was mit der Strafverteidigung in der Schweiz. Anlass zur Hoffnung gibt das neue Schweizerische
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
WeiterlesenDirekt oder indirekt geschädigt?
Dass das Wirtschaftsstrafrecht insbesondere im Bereich der ungetreuen Geschäftsbesorgung viel zu wenig scharf definiert, was denn eigentlich strafbar sein soll,
WeiterlesenUnvoreingenommener METAS-Gutachter
Ein METAS-Gutachter ist nicht befangen, wenn er sich als Gutachter zur korrekten Durchführung einer konkreten Geschwindigkeitsmessung äussern muss, die mit Geräten
WeiterlesenFreie Beweiswürdigung statt Unschuldsvermutung
Was ein Polizist aussagt, entspricht der Wahrheit. Bundesgericht. Punkt.
WeiterlesenGrenzen des Pauschalhonorars
Das Bundesgericht erläutert in einem neuen Urteil, wie es sich mit Pauschalhonoraren amtlicher Verteidiger verhält (BGer 6B_558/2015 vom 29.01.2015).
WeiterlesenVerfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles
Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das
WeiterlesenBundesrechtswidrige Kostenliquidation
Das Obergericht des Kantons Zürich wird sich ein drittes Mal mit einer Strafsache befassen müssen, nachdem das Bundesgericht sein Urteil
WeiterlesenKeine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten
Dass sich eine stationäre therapeutische Massnahme auf die dafür notwendigen gutachterlichen Feststellungen stützen muss, dürfte unbestritten sein. Das Bundesgericht kassiert
WeiterlesenDas Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der
WeiterlesenWie schnell muss ein Anwalt gehen?
Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom
WeiterlesenWahrheitsfindung c. Föderalismus
Das Bundesgericht hatte in BGE 6B_553/2015 vom 18.01.2016 (Publikation in der AS vorgesehen) über die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Blutprobe zur
WeiterlesenUmgehung verfassungsrechtlicher Garantien
Das Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenAbwicklungshaft und Autofahrsucht
Der Kanton Aargau hat den Haftzweck der Verfahrensabwicklung wohl nicht erfunden, aber nach meiner Lesart als Haftgrund verwendet und mit
WeiterlesenStrafbefehl und Verjährung
Das Bundesgericht klärt in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid eine verjährungsrechtliche Frage, die sich eigentlich längst nicht mehr stellen konnte
WeiterlesenVerbindliche Anträge der Staatsanwaltschaft?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, der Haftichter dürfe keine prozessuale Haft
WeiterlesenKostenliquidation nach Massgabe des Toilettenpapiers
Das Obergericht des Kantons Bern hat eine eher skurril anmutende Kostenliquidation vorgenommen. Sie hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs Verfahrenskosten auferlegt
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