COVID-19-Kreditbetrug
Das Bundesgericht publiziert heute einen Grundsatzentscheid zum COVID-Kreditbetrug, dessen Tragweite ich nur teilweise erfasse (BGE 6B_271/2022 vom 11.03.2024, Publikation in
WeiterlesenMissbrauchte Einvernahme
U.a. deshalb fordern Strafverteidiger seit Jahren und bisher mit bescheidenen Erfolgen, dass Einvernahmen audiovisuell aufgezeichnet (und nachträglich mit Hilfe von
WeiterlesenAnforderungen an die Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht kassiert einen Haftentscheid des Obergerichts ZH, das die alt- und neurechtlichen Anforderungen an die Ausführungsgefahr bejaht hatte (BGer
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip?
Einmal mehr setzt sich das Bundesgericht über das Gesetz hinweg und hält an seiner gesetzeswidrigen Rechtsprechung fest, wonach der Anklagesachverhalt
WeiterlesenAnspruch auf mündliche Haftverhandlung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Häftling die mündliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen
WeiterlesenÜberlastung der Strafjustiz
Schulthess Forum Strafprozessordnung 2024 widmet sich dieses Jahr am 28 Mai in Bern dem Thema der Überlastung der Strafjustiz. Das
WeiterlesenDigitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts 2024
Am 20. September 2024 findet in Zürich die sechste Tagung zur Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts statt. Die Referate/Diskussionen drehen
WeiterlesenFalsch, aber nicht bundesrechtswidrig
Auch das Bundesgericht verweigert einem Verteidiger einen Teil seines Honorars, auf den er eigentlich Anspruch hätte. Auf diesen Anspruch hatte
WeiterlesenErster BGE zum neuen Haftgrund
Seit 1. Januar 2024 ist der neue Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr von Art. 221 Abs. 1bis StPO in Kraft. Heute
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren
Bekanntlich erstreckt sich das Mandat einer amtlichen Verteidigung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf das Beschwerdeverfahren. Das gilt grundsätzlich sogar
WeiterlesenKonfrontationsantrag v „nemo tenetur“ (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenFehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenÜberhöhte Kostennote der Privatklägerschaft
Es kommt in den meisten Kantonen praktisch nicht vor, dass die Kostennoten der Rechtsbeistände der Privatkläger gekürzt werden. Das Bundesgericht
Weiterlesen(Bewaffnet) mitgegangen, (aber doch nicht) mitgefangen
Das Bundesgericht spricht einen kantonal als Gehilfen (Gehilfenschaft zu mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung) zu einer Freiheitsstrafe von über vier
WeiterlesenVStrR-Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil: Das Bundesgericht besteht auf seiner (falschen) Rechtsprechung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 6B_1007/2021 vom 29.01.2024) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest,
WeiterlesenStaatsanwaltschaft – Verteidigung 0:4
Mit fragwürdigen Mitteln versucht ein Staatsanwalt BL, die Verteidigungsrechte der Beschuldigten zu unterlaufen. Die Justiz BL scheint sich derart stark
WeiterlesenSchrot gegen Einbrecher
In einer „bernlastigen“ Besetzung weist das Bundesgericht eine Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts BE ab (BGer 7B_13/2021 vom 05.02.2024).
WeiterlesenKI für Juristen
Es fällt mir oft schwer, hier fremdsprachige Bundesgerichtsentscheide zu kommentieren, v.a. wenn die Begründung eher lang und komplex ist. In
WeiterlesenNachtschicht am Obergericht TG
Wenn ein Gericht nach mehrstündiger Verhandlung das Urteil ab 20.15 Uhr berät, fällt und formuliert, kann daraus nicht abgeleitet werden,
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