Affäre Hildebrand: Bestraft wird …
… der Anwalt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung mit. Verurteilt wurde der Anwalt wegen versuchter
WeiterlesenSchweiz c. EGMR?
Der EGMR (Deuxième Section) verurteilt die Schweiz wegen formeller und materieller Verletzung des Folterverbots nach Art. 3 EMRK. Es geht
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenHäusliche Gewalt und Kollusionsgefahr
Bei Untersuchungshaft wegen häuslicher Gewalt liegt gemäss Bundesgericht (BGer 1B_267/2013 vom 10.09.2013) regelmässig Kollusionsgefahr vor, jedenfalls zu Beginn der Untersuchung:
WeiterlesenVertretung oder Rechtsberatung?
Gestützt auf eine Empfehlung ihrer Rechtsschutzversicherung hat eine Beschuldigte auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl verzichtet. Nach Ablauf der Einsprachefrist
WeiterlesenDie Justiz meldet sich zurück
Das Bundesstrafgericht hat ein Urteil publiziert, mit dem es einer Anklage im abgekürzten Verfahren die Genehmigung i.S.v. Art. 362 StPO
WeiterlesenDer Arzt als Polizeispitzel?
Das Bundesgericht stellt in einem beachtlichen Entscheid klar, dass der Arzt, der einem strikten bundesrechtlichen Berufsgeheimnis unterstellt ist, nicht durch
WeiterlesenRechtskraft und Rechtsmittel
Nach Art. 438 Abs. 1 StPO vermerkt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, den Eintritt der Rechtskraft in den
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
WeiterlesenZur Parteistellung des Rechtsnachfolgers
In einem Verfahren vor Wirtschaftsstrafgericht Bern ging es um einen Schaden, den der Beschuldigte einer Vorsorgestiftung zugefügt haben soll. Diese
WeiterlesenWaffengleichheit und amtlichen Verteidigung
Einem Beschuldigten, der den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden hat, wurde die amtliche Verteidigung verweigert. Das Bundesgericht hält demgegenüber fest, dass
WeiterlesenKein schriftliches Berufungsverfahren
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid in der selben Sache. Die Vorinstanz hat das Neubeurteilungsverfahren schriftlich durchgeführt, obwohl
WeiterlesenEntschädigungsfolgen bei Tod der beschuldigten Person
Im Kanton Freiburg ist eine beschuldigte Person nach Anklageerhebung gestorben. Das zuständige Gericht stellte das Verfahren ein, auferlegte die Verfahrenskosten
WeiterlesenGewogen und für zu leicht befunden
Das Kantonsgericht Neuenburg hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ludovic Rocchi, einem Journalisten von „Le Matin“, gutgeheissen (vgl.
WeiterlesenLive aus dem Bundesgericht
Gemäss Tagesanzeiger hat sich der Ständerat heute deutlich für Live-Übertragungen von Verhandlungen am Bundesgericht ausgesprochen. Bundesrat und Bundesgericht sind dagegen (s. Motion Schmid, 13.3660):
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenLizenz zum Würgen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil, in welchem das Opfer die Ausstellung einer „Lizenz zum Würgen“ erblickt hatte (BGer 6B_34/2013 vom
WeiterlesenTreuwidrige Strafjustiz
Im Strafbefehlsverfahren werden Effizienz und Fiskalinteressen bekanntlich über alles andere gestellt. die Rolle des Richters marginalisiert. Manchen Richtern ist ihre
WeiterlesenNicht verwertbares Geständnis
Das Bundesgericht äussert sich unter Anwendung alten zürcherischen Strafprozessrechts zur (Un-)Verwertbarkeit eines Geständnisses (BGer 6B_228/2013 vom 22.08.2013). Zunächst hält das
WeiterlesenAufgezwungene Parteistellung
Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen Partei im Strafverfahren. Das gilt gemäss Bundesgericht (BGer 6B_115/2013 vom 23.08.2013) auch dann, wenn
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