Vier Anwälte für eine unzulässige Beschwerde
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zurück, weil der Beschwerdeführer den erforderlichen nicht wiedergutzumachende Nachteil nicht näher begründet hat. Das allein
WeiterlesenDoch nicht so korrupte Verwaltung?
Kürzlich hatte ich mich über Korruption in der Verwaltung ausgelassen. Dabei habe ich mich über die Regel hinweggesetzt, nach der
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Tatverdacht
Eine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person „U“ überweisen wollte.
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenVerspätete Anmeldung der Berufung
Die verspätete Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO bleibt auch dann verspätet, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne
WeiterlesenKorrupte Verwaltung
Dass der Bund immer wieder Verträge in Millionenhöhe mit Lieferanten abschliesst, ohne sich an die Vorschriften des Vergaberechts zu halten,
WeiterlesenAuch Zivilansprüche rechtfertigen den Beizug eines Verteidigers
V. wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte ihn aber, die Sicherheitsgurte nicht getragen zu haben und eröffnete ein Strafverfahren,
WeiterlesenZentrales Schwarzfahrer-Register
Nachdem ein Pädophilenregister (vgl. dazu die entsprechende Initiative) politisch vorerst noch nicht realisiert werden konnte, scheint es bei den Schwarzfahrern
WeiterlesenUnzulässiger Verzicht auf Strafverfolgung
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO (BGer 6B_431/2013 vom 18.12.2013). Staatsanwaltschaft und Vorinstanz hatte sich auf
WeiterlesenRegierungsrätliche Bezüge
Die Meldungen über die Bezüge von Regierungsräten jagen sich. Die strafrechtliche Aufarbeitung gestaltet sich wie immer etwas schwieriger und langwieriger
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenVolle Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
In der vorläufigen Statistik der im Jahr 2014 online gestellten Entscheide des Bundesgerichts ist die Erfolgsquote der privaten Beschwerdeführer 100%.
WeiterlesenTechnorati
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WeiterlesenHumanitärer Ausgang und ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichts
Nach knapp 20 Jahren im Vollzug wollte das zuständige Verwaltungsgericht dem sog. „Uzi-Killer“ aus humanitären Gründen jährlich vier maximal fünfstündige begleitete
WeiterlesenKeine verdeckte Ermittlung?
Manchmal wüsste man gern, woher die Polizei Informationen hat, die dann zur Überführung eines Straftäters führen. Weiss man es nicht,
WeiterlesenSicherheitshaft nachträglich verlängert
Die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz kann die Sicherheitshaft auch nach dem Berufungsurteil und laufender BGG-Beschwerdefrist verlängern, wenn sich das Berufungsurteil zur
WeiterlesenAnrechnung statt Haftentschädigung
Ein Beschuldigter wurde mit Strafbefehl wegen mehrfacher, teilweise versuchter Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
WeiterlesenZur Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit der Deckungsbeschlagnahme eines Personenwagens zur Frage der Verhältnismässigkeit (BGer 1B_379/2013 vom 06.12.2013). Der
WeiterlesenItalienische Verhältnisse
Die Schweiz ist auf bestem Weg, sich italienischen Verhältnissen bei der Dauer ihrer Strafverfahren zu nähern. Das Bundesgericht trägt seinen
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