Ruhig gespritzt
Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Genf gestützt auf Art. 3 EMRK, einen Vorfall anlässlich einer Ausschaffung zu untersuchen (BGer 1B_771/2012
WeiterlesenEinmal mehr: Haft ohne gültigen Titel
Bekanntlich führt das Fehlen eines Hafttitels in der Regel dann nicht zur Haftentlassung, wenn ein Haftgrund trotz fehlenden Titels materiell
WeiterlesenApokryphe Haftgründe
Der HRRS-Newsletter, Ausgabe Juli/August 2013, ist online. Speziell hinweisen möchte ich auf den Beitrag von Lutz Eidam: Das Apokryphe an
WeiterlesenÖffentliches Interesse an sicheren Liftaufzügen
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten die Anwendung von Art. 53 StGB, weil er „die Normverletzung nicht anerkannt hat“ (BGer 6B_344/2013
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenVon der Polizei für die Polizei durch die Polizei
Der Kantonsrat hat gestern die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes (u.a. verdeckte Vorermittlungen, Observationen, Alkoholtestkäufe) einstimmig angenommen. Dass das Gesetz teilweise
WeiterlesenWen interessiert schon der Sachverhalt …
Dank des unsäglichen Instituts der antizipierten Beweiswürdigung entsteht immer wieder der Eindruck, die Justiz interessiere sich eigentlich gar nicht für
WeiterlesenZu spontane Rechtshilfe und ihre Folgen
Entsprechend der herrschenden Lehre und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt auch das Bundesstrafgericht, dass die spontane Übermittlung im Sinne von
WeiterlesenPolizeigewalt in Luzern
In Luzern ist es laut Rundschau zu etlichen polizeilichen Übergriffen gekommen, die untersucht werden. Über einen besonders krassen Fall liegt
WeiterlesenCVP auf sicherheitspolitischen Abwegen
Seit einiger Zeit versucht sich auch die CVP mit „law & order“. Mit ihrem neusten Wurf (vgl. das Positionspapier vom 12.07.2013)
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenDer Tod im UG
Bin ich eigentlich der Einzige, der sich über die Zahl der Todesfälle in solothurnischen Gefängnissen wundert? Der letzte Todesfall wurde
WeiterlesenVerlorener Kampf um den Wunschverteidiger
Einmal mehr befasst sich das Bundesgericht mit Fragen um die Auswechslung der amtlichen Verteidigung und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz,
WeiterlesenUnerträgliche Freisprüche
In der Solothurner Zeitung (Ausgabe vom 16.08.2013, S. 26) wird heute aus der mündlichen Urteilsbegründung eines Gerichtspräsidenten zitiert: Ein Freispruch
WeiterlesenComputer eines Journalisten beschlagnahmt
Gemäss NZZonline wurden Computer des preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Ludovic Rocchi und seiner Frau beschlagnahmt: Am Dienstagmorgen ist es laut «Le Matin»
WeiterlesenLasset uns Freunde sein
Kürzlich bin ich auf die Homepage der Basellandschaftlichen Richtervereinigung BLRV gestossen. Gemäss Statuten bezweckt der Verein u.a. die Pflege der
WeiterlesenGenugtuung nach eingestelltem Strafverfahren
Nach über sieben Jahren hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen
WeiterlesenUpdate: Das Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Die Publikation eines Überwachungsentscheids des Bundesgerichts (s. meinen letzten Beitrag) hat in den Medien zu einigen Berichten geführt. Gemäss Tages-Anzeiger
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Mit der Publikation eines Entscheids (BGer 1B_230/2013 vom 26.07.2013) führt das Bundesgericht eine von ihm selbst auf Beschwerde der anordnenden
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