Government Shutdown
Wie seit Jahren üblich schliesst die Verwaltung des Kantons Solothurn samt Justiz am 24. Dezember die Schalter für rund zwei
WeiterlesenSiegelungsantrag: Erweiterte Legitimation
Das Bundesgericht kommt in einem sorgfältig begründeten Urteil (BGE 1B_231/2013 vom 25.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen) zum Schluss, nicht
WeiterlesenVernünftigen Distanzen an Feiertagen, die eigentlich gar keine sind
Obwohl ein Beschwerdeführer die gesetzliche Frist zur Berufungserklärung verpasst hatte, muss das Berufungsgericht gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenVeruntreute Verbandsbeiträge?
Der Inhaber einer Käserei wurde zu Unrecht wegen Veruntreuung verurteilt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Ihm wurde vorgeworfen,
WeiterlesenPerincek c. Schweiz
Der EGMR hat die Schweiz in der Sache Perincek (s. meinen früheren Beitrag sowie meine Anmerkung zu BGer 6B_398/2007 vom 12.12.2007)
WeiterlesenDie Polizei steht über dem Gesetz
Wie die Schweiz am Sonntag am Wochenende berichtet, hat die Kantonspolizei Zürich zwei „IMSI-Catcher“ (vgl. meine früheren Beiträge) beschafft. Sie
WeiterlesenEhrverletzung als Amtspflicht
Eine Staatsanwältin lehnte sich in einem Strafverfahren gegen eine Treuhänderin sehr weit zum Fenster hinaus und behauptete beispielsweise, es sei
WeiterlesenVerfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Mitten in die teilweise leicht aufgesetzt anmutende Empörung über die Abhörpraxis der NSA kehrt zumindest Generalanwalt Cruz Villalon vor der eigenen
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne Verteidigung?
In einem Verfahren wegen Verdachts des Sozialhilfebetrugs wurde einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert. Das Bundesgericht beurteilt die
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenYves Rüedi wird Bundesrichter
In der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts kommt es erneut zu einem Wechsel auf der Richterbank: Yves Rüedi (vgl. seine Wikipedia-Seite)
WeiterlesenEingesperrt und geknebelt
Mit dem Segen des Bundesgerichts wurde einem amtlich verteidigten Untersuchungshäftling verboten, direkt Eingaben an das Zwangsmassnahmengericht zu machen (BGer 1B_241/2013
WeiterlesenBerufung mittels Kaution abgeschossen
Ein Privatkläger hat gegen einen Freispruch (Nötigung, Hausfriedensbruch) die Berufung erklärt. Das Berufungsgericht trat darauf nicht ein, nachdem der Privatkläger
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
WeiterlesenRechtliches Gehör auch bei Kürzung der Honorarnote
Das Bundesgericht verweist einmal mehr darauf, dass auch bei der Kürzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenStrafrecht ohne Recht?
Die Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Peter Albrecht vom 30. Mai 2013 ist leicht überarbeitet in ZStrR 131 (2013) Band 4,
WeiterlesenDie Grenzen der Zustellfiktion
Ein Berufungsgericht schrieb ein Berufungsverfahren infolge Rückzugs der Berufung ab, nachdem der Berufungskläger nicht erschienen war. Die Vorladung hatte ihm
Weiterlesen„Geisel-Affäre“: Strafbarer Vortrag des Verteidigungsattachés?
Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Militärattaché der Schweiz in Kairo. Dieser hatte einen Vortrag gehalten und dabei
WeiterlesenKeine Strafuntersuchung gegen merkwürdig agierenden Staatsanwalt
Das Bundesgericht schützt die Strafbehörden des Kantons St. Gallen, welche die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Staatsanwalt verweigert haben
WeiterlesenObsoletes Siegelungsverfahren
In einem Strafverfahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft den Internetprovider eines Beschuldigten aufgefordert, dessen gesamten E-Mail-Korrespondenz herauszugeben. Dieser Aufforderung kam der
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