Bundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenGenugtuung für EMRK-Verletzung
Nach EGMR (Fuchser sowie Derungs) ist Art. 5 Ziff. 4 EMRK anwendbar. Einmal mehr hat das Bundesgericht die Verletzung dieser
WeiterlesenFahrlässige Führerflucht?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach Art. 92 SVG auch fahrlässig erfüllt werden kann
WeiterlesenZur Strafzumessung im Rückweisungsverfahren
Ist im Rückweisungsverfahren die Strafzumessung neu vorzunehmen, sind die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des neu zu fällenden Urteils massgebend. Dabei
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenKeine Parteientschädigung bei verpasster Frist
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur fristgerechten Geltendmachung von Parteientschädigungen gefällt (BGE 6B_130/2020 vom 17.09.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenBundesrichter Hurni wird Strafrechtler
Das Bundesgericht hat sich für das kommende Jahr umorganisiert (s. die Medienmitteilung). Relevant für diesen Blog und seine Themen sind
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenReplikrecht
Viele Gerichte halten es für zielführend, die Parteien jeweils nicht auf ihr Replikrecht hinzuweisen oder ihnen gar Fristen dafür anzusetzen.
WeiterlesenUnvoreingenommene Richter?
Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei
WeiterlesenVom Beweiswert von DNA-Spuren
In der Praxis wird oft übersehen, dass DNA-Spuren noch lange kein Beweis für die Täterschaft des Spurengebers sein müssen. Einen
WeiterlesenZum Schicksal nicht verwertbarer Beweismittel
Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts VD hat entschieden, dass unverwertbare Beweismittel (private Videoaufnahmen im Strassenverkehr sowie Folgebeweise) aus den Akten zu
WeiterlesenBundesgericht verletzt auch Art. 5 EMRK
Gestern hat der EGMR eine zweite Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen, diesmal zu einem anderen Steckenpferd der Schweiz, nämlich zur
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid verletzt EMRK
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich vor fast sieben Jahren mit ihrem Entscheid BGer 1B_293/2013 vom 31.01.2014 gegen
WeiterlesenGründliche forensische Auswertung v. blosse Sichtung
Die Staatsanwaltschaft SG hat ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern eingestellt. Das Bundesgericht kassiert die Einstellung und weist die
WeiterlesenVoraussetzungen für DNA-Analysen
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Beschluss des Obergerichts ZH, welches die durch die Staatsanwaltschaft verfügte Erstellung eines DNA-Profils geschützt
WeiterlesenVon Berufungen und Anschlussberufungen
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgericht kann eine Berufung in eine Anschlussberufung umgewandelt werden, wenn die Umwandlung innert der Frist
WeiterlesenIch bestätige meine verweigerten Aussagen
In einem Verhandlungsprotokoll ist die erste Frage des Richter wie folgt protokolliert: Bestätigen Sie die am 6. Februar 2017 bei
WeiterlesenKollusionsgefahr nach vier Jahren U-Haft?
Der ehemalige Innenminister von Gambia bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft, welche im Januar 2017 angeordnet worden war. Die
WeiterlesenKeine notwendige Verteidigung vor Bundesgericht
Das Institut der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) kann nicht auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ausgedehnt werden. Notwendige Verteidigung im
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